Das ist auch eine wichtige zentrale Frage, bei allem Verständnis für den Föderalismus. Ich sage das in aller Deutlichkeit, weil leiden tun wir gemeinsam beziehungsweise unsere Bürgerinnen und Bürger. Das muss uns auch klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, dass diese Bundesregierung sehr gut aufgestellt ist und wir vollkommen richtige Gesetzesbeschlüsse in den letzten Wochen und Monaten gefasst haben. Wir konnten uns diese Situation, die hier entstanden ist, nicht aussuchen.
Ich sage ganz offen, heute schaut man auf Österreich und sagt: Hätten wir nur diese Rahmenbedingungen, die Österreich hat! – Das löst das Problem nicht, das vielleicht der einzelne Bürger oder die Bürgerin verspürt. Aber wir sind alle aufgerufen, über alle Ebenen der Gebietskörperschaften, auch im Interesse der Fairness, der sozialen Ausgewogenheit, für einen Haushalt für die Zukunft zu sorgen, der den Kindern Rechnung trägt und auf der anderen Seite nicht vernachlässigt, dass man die notwendigen Investitionen tätigt.
Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes zum Sicherheitsbereich sagen: Ich glaube, dass wir alles unternehmen werden, dass das nicht auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger passiert, aber ich lade auch ein: Wir haben seinerzeit im Hohen Haus einen einstimmigen Entschließungsantrag bei der Polizeireform beschlossen, in dem wir gesagt haben, dass wir auch eine Behördenreform brauchen. Da könnte man viele solche Punkte beschließen und umsetzen, die alle effizienzsteigernd sind, und ich glaube, die Zeit ist reif, Effizienz zu steigern. Ich lade Sie alle dazu sehr herzlich ein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.51
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Pendl hat scheinbar vergessen, wer regiert (Abg. Pendl: Ich habe aber nicht vergessen, wer uns einiges eingebrockt hat!), weil er hat gerade gefordert, dass man eine Beamtenreform in dem Bereich machen soll, hat aber scheinbar vergessen, dass die SPÖ mit in der Regierung sitzt. So viel dazu.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute über diesen Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz sprechen, dann möchte ich den Bereich Inneres, der jetzt von meinem Vorredner angesprochen worden ist, ein wenig genauer unter die Lupe nehmen.
Ich habe den Bericht durchgeblättert, und es steht unter „Herausforderungen“: „Sicherheitsaufgaben: Hebung des objektiven und subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung trotz anhaltendem latenten Gefährdungspotential.“ – Wow, super, geil, das muss ich wirklich sagen.
Bei „Ziele“ steht unter dem Punkt „Sicherheitsaufgaben“ unter anderem: „verstärkte internationale Zusammenarbeit“. – Das kann ich voll unterschreiben. Ein ganz wichtiger Punkt, aber es funktioniert leider noch nicht, das wissen wir. Da hapert es Länge mal Breite.
Unter dem 3. Punkt, „Prioritäten und Schwerpunkte“, ist zu lesen: „Erhaltung eines hohen Qualitätsstandards bei Ausrüstung, Kriminaltechnik (z. B. DNA-Analysen)“ und so weiter.
Da hat es mir ein bisschen aufgestoßen, nachdem ich einen Pressebericht des Innenministeriums vom 21. April 2010 gelesen habe, in dem steht: bis 2014 Einsparungen
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