Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 138

hauptsächlich beim Sachaufwand und den Personalkosten in der Höhe von 50 Millio­nen €.

Jetzt muss ich schon sagen: Jeder Bürger hat ein Recht auf Sicherheit und dass der Staat ihm diese Sicherheit und diesen Schutz gewährt. Wir haben in den letzten Mona­ten über viele Einbrüche, Kriminalitätsanstieg und so weiter diskutiert, und dann habe ich gelesen, dass man beim Sachaufwand einsparen möchte. 740 Millionen € des Bud­gets des Innenministeriums, das sind 30 Prozent, beträgt der Sachaufwand. Und es verwundert mich dann schon, wenn ich höre, wie das Innenministerium einspart.

Ich habe von einer Kriminalabteilung in einem Bundesland in Österreich gehört – ich will nicht näher darauf eingehen, sonst kriegen die Kollegen Probleme –, dass man sage und schreibe über fünf Wege ein Handykabel nicht bekommen hat – es ging um eine festgenommene Einbrecherbande, die Handys dabeihatte, auf denen tatrelevante Nummern und verschiedene Informationen gespeichert waren –, das zur Übertragung der Daten auf den Computer benötigt wurde. Die Exekutivkräfte mussten dann bei der Handy-Firma in Schweden anrufen und haben dann von dort dieses Kabel zur Ver­fügung gestellt bekommen, Sachaufwand: 14 €. Dafür haben wir kein Geld. Meine Damen und Herren, da läuft doch etwas extrem schief. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Ich möchte noch auf einen anderen Bereich eingehen. Sparen, alles gut und recht, aber wenn ich bei den Baumaßnahmen bei den ÖBB einspare, so sind viele Arbeits­plätze speziell von Kleinbetrieben gefährdet, die in diesem Bereich tätig sind. Ich weiß, die Bauwirtschaft leidet jetzt schon unheimlich, doch die effektiven Sparmaßnahmen kommen erst noch. Wo die Infrastruktur eigentlich ausgebaut werden sollte, setzt man jetzt den Sparstift an – auf Kosten von Arbeitsplätzen, auf Kosten der Wirtschaft, der Klein- und Mittelbetriebe und der Leistungsträger. Hier wird am falschen Fleck gespart. Sparen Sie doch besser – Herr Lopatka hat es auch schon angeschnitten, und es ist eine alte Forderung von uns –, sparen Sie bei den ÖBB-Pensionisten, die mit 53, 51 Jahren oder noch früher in Pension gehen! Hier wäre Sparpotential vorhanden, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt habe ich noch einen Bereich, Herr Staatssekretär, den Sie vielleicht auch mitneh­men könnten. Klubobmann Kopf von der ÖVP hat es auch schon angesprochen: 30 Pro­zent des Budgets gehen für Sozialleistungen auf. Forsten Sie hier einmal den Sozial­missbrauch durch!

Ich gebe Ihnen jetzt zwei Beispiele aus Vorarlberg. Das ist nämlich immer noch eine heilige Kuh, das darf man nicht ansprechen. Mir wurde von Beamten einer gewissen Behörde mitgeteilt, dass jeder rumänische Staatsbürger, der mit dem Auto fährt, auf die Behörde geht und sagt, er kommt nicht mehr heim, er kann sich den Tank nicht mehr leisten, er braucht 100 €. Zwei Tage später ist er bei der nächsten Bezirkshaupt­mannschaft gewesen und hat dort denselben Schmäh durchgezogen. Das geht tagtäg­lich so!

Meine Damen und Herren, so kann es nicht gehen! Hier wird Geld an Personen ver­schleudert, die in Österreich nicht einmal einen aufrechten Wohnsitz haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ein weiteres Beispiel: Eine türkische Familie fährt drei Monate in die Türkei in den Ur­laub, aber bekommt die Wohnung vom Sozialamt bezahlt. Sie behauptet, sich das Es­sen nicht mehr leisten zu können. Wer zahlt es? – Das Sozialamt bezahlt es, die BH legt das Geld hin. Das ist doch ein Wahnsinn, so kann es nicht weitergehen, meine Da­men und Herren! Hier wäre Sparpotential vorhanden.