Der Herr Finanzminister hat es groß angesprochen, der Nährboden für Schulden ist das, was man früher gemacht hat – wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, heißt es immer. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich über meine Verhältnisse gelebt hätte, und ich kenne viele Leute, die nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben. Da müssen Sie schon bei Ihren Bonzen anklopfen. Er ist leider nicht mehr da, aber ich würde es ihm trotzdem gerne mitgeben. Wenn ich bedenke, dass wir unter einem Finanzminister Pröll das höchste Defizit zu verantworten haben, das wir in Österreich je hatten, dann ist das eine mutige Aussage. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
14.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.57
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Hagen, das war Populismus pur! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn du sagst, über unsere Verhältnisse gelebt, dann möchte ich eines klarstellen: Wenn wir mehr ausgeben als einnehmen, dann leben wir über unsere Verhältnisse. (Abg. Mayerhofer: Ihr habt mehr ausgegeben!) Ich bin an und für sich generell d’accord damit, dass verschiedene Maßnahmen, die gesetzt worden sind, erforderlich und wichtig waren, das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn man das im Gesamten sieht, dann muss man sagen, wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, dann lebt man über seine Verhältnisse. Das kannst du nicht machen, und das können auch wir nicht vonseiten des Parlaments. (Abg. Hagen: Ich habe mir ein Haus gebaut, das gehört mir!)
Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht noch ein Wort zu Kollegen Zanger, er ist aber jetzt nicht da. Er hat gefragt: Was ist mit dem Geld passiert in den guten Zeiten? – Ich möchte schon eines sagen: Im Jahr 2000 hat Österreich eine BIP-Verschuldung von 65 Prozent gehabt, im Jahr 2007, als Molterer Finanzminister gewesen ist, waren wir bei 59 Prozent, also haben wir an und für sich die Zeit schon genützt und uns eine ganz andere Ausgangsposition für diese schwierige Zeit jetzt erwirtschaftet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da das angesprochen wurde: Den Nährboden für Spekulanten zu nehmen heißt, die nationalen Budgets in Ordnung zu bringen. Das hast du, Kollege, vorhin gemeint mit diesem Nährboden, und genau das ist es. Das ist ein ganz wahrer Ausspruch, der hier getätigt wurde. Aber bevor wir auf andere Länder zeigen, müssen wir natürlich trachten und schauen, dass wir unseren eigenen Haushalt dementsprechend in Ordnung bringen. Genau das ist es, was jetzt mit dem vorliegenden Bundesfinanzrahmengesetz angegangen wird.
Ich glaube – das ist auch schon angesprochen worden –, wir müssen, wenn wir in Bildung und Forschung investieren wollen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, danach trachten, dass wir zu einem Wirtschaftswachstum kommen. Ohne Wirtschaftswachstum wird es nicht möglich sein, diese Maßnahmen zu setzen.
Schulden nehmen uns den Spielraum zum Wirtschaften und zum Investieren, und – das ist auch schon angesprochen worden – sie nehmen auch der Jugend die Zukunft. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt vorwiegend im Bereich der Ausgaben anschauen, wo wir Maßnahmen setzen und Einsparungen tätigen können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Da auch der Bereich Sicherheit angesprochen wurde: Wir werden alles daransetzen, dass die Sicherheit der Menschen draußen auch weiterhin gewährleistet ist, und ich glaube, dass wir gerade im Bereich der Sicherheit auf einem sehr guten Weg sind.
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