Man braucht sich nur die aktuellen Kriminalstatistiken anzuschauen. (Abg. Windholz: Nur keiner weiß es!) – Kollege Windholz, du bist weit weg von dem, wo du eigentlich sein solltest. Ich bin noch mitten drinnen im Geschehen, ich mache noch Dienst – du wahrscheinlich nicht mehr. Das ist das Problem bei dir.
Es heißt also intelligent Sparen auf der einen Seite, und wir werden natürlich – es ist schon angesprochen worden – die Bankensteuer und die Finanztransaktionssteuer im Auge haben. Ich glaube, wenn wir gemeinsam die Situation erkennen, gemeinsam, auch die Opposition, dann sind wir auf dem besten Wege, dieses Problem zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)
15.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Winter gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.01
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Kollege Bucher hat heute am Vormittag recht volkstümlich begonnen und hat gemeint, nach den Wahlen im Herbst werde es die Bevölkerung wahrscheinlich beuteln aufgrund der enormen Steuererhöhungen. Ich denke, diese Aussage ist leider Gottes absolut richtig, das zeigt sich ja auch in gewisser Weise am Bundesfinanzrahmengesetz, ist doch der wirkliche politische Wille zum Sparen nicht erkennbar. Eher liegt das Gewicht wohl auf der Erhöhung der Steuereinnahmen. Das ist sicher der absolut falsche Schwerpunkt, eine absolut falsche Schwerpunktsetzung.
Sie sparen ein bei Bildung, Forschung, Entwicklung und vor allen Dingen auch bei Familie und Jugend. Wenn man sich das Ressort Jugend und Familie anschaut, so wird in den nächsten Jahren in diesem Bereich im Ausmaß von 234 Millionen bis 484 Millionen € eingespart. Das sind derart gewaltige soziale Einschnitte, dass man sich nur fragen kann: Wie sollen das unsere Familien verkraften, noch dazu, wo es sicher auch Steuererhöhungen gibt?
Ein zweites wichtiges Kapitel ist der Bereich der Wissenschaft. Wir wissen, dass die Universitäten Geld brauchen. Es fehlt das Geld für eine ordentliche Organisation. Nur ist hier Ministerin Karl genauso wenig erfolgreich, wie Minister Hahn es gewesen ist, denn sie verschwendet Steuergeld in hohem Maße und setzt es vor allen Dingen falsch ein. Da gab oder gibt es noch immer einen „Hochschuldialog“, aus dem bereits sowohl die Studenten wie auch die Rektoren ausgestiegen sind – und immer noch preist sie ihn als tolle Sache in „Wien heute“ an, wohl wissend, dass das absolut nicht stimmt.
Eine zweite Sache noch in diesem Zusammenhang: Aufgrund einer Anfragebeantwortung der Frau Ministerin haben wir herausbekommen, dass es im März eine Konferenz in Budapest und in Wien zum Bologna-Prozess gegeben hat, wofür allein 438 000 € ausgegeben wurden. Ich denke, das zeigt, dass hier die Sparpolitik absolut nicht greift und die Mittel, die vorhanden sind, völlig falsch verwendet werden. (Beifall bei der FPÖ.)
15.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
15.03
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! Noch ein paar Worte in diese aufgeheizte Stimmung. (Heiterkeit. – Abg. Mag. Stefan: Falsche Rede! Zwei Stunden zu spät!)
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