Ich glaube, es ist sicher sinnvoll, dass wir hier einen neuen Budgetmechanismus eingeführt haben und dass die einzelnen Ministerien jetzt wesentlich mehr Kompetenzen haben, langfristig zu planen. Man darf allerdings auch nicht vergessen, dass es natürlich nebenbei noch andere Möglichkeiten gibt, entsprechend verantwortungsvoll mit dem Steuergeld umzugehen.
Im Justizbereich haben wir ja gesehen, dass man über ein §-278a-Verfahren in Wiener Neustadt über vier Jahre lang mit einem aus meiner Sicht unverhältnismäßigen Aufwand versucht hat, Tierschützer einer strafbaren Handlung zu überführen, noch dazu unter Inanspruchnahme eines „Kriminelle Organisation“-Paragraphen. Auf der anderen Seite haben wir zuletzt ein erschütterndes Erlebnis im Bereich der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, der Prostitution gehabt. Und da denke ich mir schon, wenn wir mit der gleichen Energie im Bereich der echten organisierten Kriminalität, der Menschenhändler vorgegangen wären, dann hätten wir uns das vielleicht ersparen können, dann wäre vieles von dem Leid, das tatsächlich noch immer stattfindet, einfach nicht mehr möglich.
Daher glaube ich auch, dass wir hier Prioritäten setzen müssen, Schwerpunkte setzen müssen, und genau überlegen müssen, wie die zur Verfügung stehenden Mittel wirklich bestmöglich eingesetzt werden können. Gerade was diesen Fall in Wiener Neustadt anlangt, auch dieses ORF-Verfahren, diese absurde Geschichte, die da losgetreten wurde, mit dem „Ed“, wo Kollege Strache dann mehrfach durch merkwürdige Auftritte aufgefallen ist, muss man sagen, das ist eigentlich auch eine völlige Vergeudung von Steuermitteln. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daher meine ich, dass man hier wirklich nachdenken muss, welche Möglichkeiten es gibt, Verbesserungen zu schaffen.
Meine Damen und Herren! Wir haben die Gruppenklagen diskutiert, weil ja „Kapitalmarkt“ derzeit eines der Schlagworte ist und wir tagtäglich sehen, wie viele Tausende Geschädigte es in den unterschiedlichen Bereichen gibt. Es wäre ein Leichtes, eine Verbesserung dadurch durchzusetzen, dass wir die Möglichkeiten der Reaktionen der Betroffenen selbst durch Gruppenklagen erhöhen, was das dann natürlich auch für jene, die sich dieser Strukturen bedienen, um strafrechtliche Handlungen zu setzen, abschreckend wirken würde.
Das heißt, es gäbe vieles umzusetzen, was nicht viel kosten und eine Verbesserung bringen würde, vieles, wo es nur um einen sinnvollen Mitteleinsatz geht. Das ist eine Aufforderung an jedes einzelne Ministerium, natürlich auch an das Justizministerium, sich wirklich zu überlegen, ob man nicht durch einfache Maßnahmen eine Effizienzsteigerung herbeiführen kann, die sich gewaschen hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
15.06
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie kurz Ihre Lektüre unterbrechen. Ich habe nämlich eine spezielle Anregung auch für Sie. Es geht ja schließlich darum, dass wir eine wirklich intelligente Balance zwischen sinnvollen Einsparungen und nachhaltigem Investieren schaffen. Von Ihnen liest man immer wieder in der Zeitung, Sie seien massiv gegen die Frühpensionierung der ÖBB-Mitarbeiter. (Abg. Amon: Ja, sind wir auch!) – Ja, ich bin auch dafür! Nur, das Problem ist: Wie sollen denn dann gleichzeitig die ÖBB die Zielvorgaben, sprich: Senkung des Personalaufwandes, erreichen, die Sie ihnen im gleichen Atemzug vorschreiben? (Staatssekretär Dr. Lopatka: Keine Neueinstellungen gleichzeitig!)
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