Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 142

Ich bin für Ehrlichkeit. Ich bin für Offenheit. Ich möchte intelligente ... (Staatssekretär Dr. Lopatka: Keine Neueinstellungen!) – Ja, keine Neueinstellungen. Das Problem ist nur, die Neueinstellungen werden deshalb vorgenommen, weil das andere Dienstrecht dort gilt. Und das bringt ... (Staatssekretär Dr. Lopatka: Aha, jetzt auf einmal! Also das Dienstrecht ändern?) – Das ist das Problem, das wir sicherlich dringend diskutieren sollten – allerdings so, dass erworbene Rechte, auf die ganze Lebensplanungen ab­gestimmt sind, dann nicht über den Haufen geworfen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man muss das wirklich realistisch angehen.

Gut, bleiben wir gleich in diesem Bereich, im Bereich Verkehr, ÖBB, intelligent investie­ren. Sie wissen ganz genau – wir haben ja Diskussionen gehabt im Rechnungshofaus­schuss, auch im Budgetausschuss, im Finanzausschuss –, es werden in Zukunft auf uns budgetäre Belastungen in Milliardenhöhe zukommen. Man wird ja immer groß durch Pressekonferenzen darauf hingewiesen: Investitionspaket, Infrastruktur – 20 Mil­liarden werden es locker sein. Ja, und heute reden wir davon, dass wir einsparen müs­sen. Heute reden wir davon, dass wir intelligent investieren müssen. Darauf habe ich noch keine Antwort gehört.

Herr Staatssekretär, bitte wenden Sie doch dieselbe Energie auf, mit der Sie jetzt die ÖBB-Frühpensionierungen anprangern, um endlich einmal im Bereich der Investitions­schwerpunkte, der Infrastruktur entsprechende Korrekturen anzubringen! Was wir brau­chen, ist eine Beseitigung der Langsamfahrstellen. Was wir brauchen, ist eine gewisse Beschleunigung auf vielen Pendlerrouten. Was wir brauchen, ist auf jeden Fall eine Serviceorientierung, eine Kundenorientierung. Ich fürchte, dass gerade im Verkehrsbe­reich dort gestrichen wird, wo es um die Kundenorientierung geht, und dass die Milliar­den leider weiterhin außerbudgetär als Schulden über die ASFINAG aufgenommen werden für Dinge, die wir gar nicht brauchen, nämlich für den forcierten Ausbau von Umfahrungsstrecken, von Autobahnteilstücken, der völlig kontraproduktiv ist.

Stellen Sie sich vor, Sie als Finanzstaatssekretär: Ein Autobahnkilometer Westring Linz kostet 100 Millionen €! Nehmen Sie dieses Geld und beseitigen Sie damit endlich ein­mal die Langsamfahrstellen! Nehmen Sie eine ASFINAG-Dividende, sparen Sie diese Investition Westring Linz! Ich kann Ihnen nämlich detailliert Verkehrszählungen vorle­gen, die belegen, dass diese Baumaßnahme zur Erhöhung der Verkehrsbelastungen in verschiedenen Stadtteilen von Linz führen wird – und nicht zur Reduktion, wie immer vorgegeben wird!

Darum sage ich ja immer: intelligent investieren! Reduzieren Sie diese Sinnlospro­jekte im Bereich der Autobahninfrastruktur! Ich kann sie Ihnen ja noch einmal aufzäh­len: Lobau-Tunnel in Wien zum Beispiel oder S 36/S 37 in Kärnten beziehungsweise in der Steiermark, einige Projekte auch noch im Burgenland, die Fortsetzung der A 5. Hier sind immense Sparpotentiale vorhanden, hier kann man Geld über eine ASFINAG-Dividende in das Budget einfließen lassen und so die dringend notwendigen Investitio­nen auch bei den ÖBB abdecken.

Denken Sie noch an etwas anderes, wenn ich sage, intelligent sparen: Warum sparen wir nicht bei Steuerprivilegien? Warum streichen wir nicht Steuerprivilegien? Warum nehmen wir nicht endlich ernst, dass die Stiftungen anders besteuert werden müssen, dass die großen Erbschaften wieder besteuert werden sollen, dass die Vermögenszu­wächse besteuert werden sollen, dass die Managergehälter nicht mehr als Betriebs­ausgaben abgerechnet werden können? Schauen wir doch, dass endlich einmal die Steuerausstände eingetrieben werden! Denken Sie an die Diskussion im Rechnungs­hofausschuss, auch mit Ihnen, über diese ganzen Umsatzsteuerrückvergütungen, die nur deshalb erfolgten, weil die Finanzbeamten zu wenig kontrollieren oder das EDV-Programm schlecht ausgestattet ist! Da muss man endlich einmal etwas tun.