Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 143

Oder gehen Sie vor das Parlament; ich habe es vorhin gemacht und habe mit einem Exekutivbeamten gesprochen. Kollege Pendl ist nicht mehr da, ich könnte es ihm als Beispiel nennen. Ich habe mit diesem Beamten gesprochen, und er hat mir gesagt, wir brauchen 2 000 Beamte mehr in Wien. Es sind teilweise Wachstuben nur mehr mit drei Personen besetzt! Da brauchen wir mehr Personal, woanders müssen wir einsparen, damit wir uns diesen Sicherheitsaspekt leisten können.

Zum Schluss noch ein Bonmot. Mein Fahrrad wurde gestohlen. Ich zeigte das bei der Polizei an. Was glauben Sie, wie viel Zeit der Beamte, ein voll ausgebildeter Beamter in Uniform, dann mit dem PC-Programm des Innenministeriums verbracht hat, das es für die Anzeige eines Fahrraddiebstahls gibt? Was glauben Sie? – 30 Minuten! 30 Mi­nuten! Ich meine, das ist ja irrwitzig. (Abg. Großruck: Weil das Fahrrad so eine große Sonderausstattung gehabt hat!)

Ich habe mir das Programm dann angeschaut. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Sie wer­den den verwirrt haben!) – Nein, überhaupt nicht! Im Gegenteil, ich habe ihm ja dau­ernd geholfen! (Staatssekretär Dr. Lopatka: Na ja, das war es ja! Das war ja das Pro­blem! – Heiterkeit.) Ich habe ihm ja geholfen durch die einzelnen Masken und Menüfol­gen des Innenressorts. Sie müssen sich vorstellen, wie kompliziert dieses Programm „Melden eines Fahrraddiebstahls“ ist! Der muss hundert Kasteln ankreuzen!

Da könnte man ganz einfach Sparmaßnahmen umsetzen. Da sollte man endlich ein­mal etwas tun, damit die Leute entlastet werden und sinnvolle Arbeit tun können.

Danke für die Möglichkeit, Ihnen dieses Beispiel nennen zu können. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Ja, gern!) Ich hoffe, es ist anschaulich genug, dass Sie endlich einmal dort den Sparstift ansetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Lo­patka: Ich war jetzt sehr aufmerksam, Frau Kollegin! Wirklich!)

15.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schön­egger. – Bitte.

 

15.13.18

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin nicht der Erste und werde auch nicht der Letzte sein, der am heutigen Tag die Feststellung zu treffen hat: Am Sparen führt kein Weg mehr vorbei. Die notwendigen Konsolidierungen werden alle treffen, werden alle Regierungsmitglieder treffen, werden alle Untergliederungen treffen. Trotzdem wird es notwendig sein, besondere Schwer­punkte ein wenig auszunehmen: Schwerpunkte wie Bildung, Schwerpunkte wie Wis­senschaft und Forschung, den Arbeitsmarkt, aber auch die innere Sicherheit.

Dass diese Schwerpunkte auch in Zeiten des Sparens gesetzt werden, ist notwendig. Es geht um die Zukunft, es geht um internationale Wettbewerbsfähigkeit, es geht aber auch um Wachstum, und es geht nicht zuletzt um die innere Sicherheit, die auch in Zu­kunft gewährleistet bleiben muss.

Konsolidierungsmaßnahmen müssen an erster Stelle auch durch Einsparungsmöglich­keiten auszuloten sein. Wir müssen uns sehr genau ansehen, welche Ausgaben zwin­gend notwendig sind, wo sich Potentiale auftun, um nachhaltige Konsolidierung und Stabilisierung zustande zu bringen. Dass dies gelingt, dafür tragen auch wir hier im Parlament, alle Abgeordneten, eine wesentliche Verantwortung, egal ob Regierungs­fraktion, egal ob Opposition.

Es gilt weiters, das Wirtschaftswachstum kräftig anzukurbeln und die Kaufkraft der Bür­ger zu erhalten. Damit wird eine Grundvoraussetzung geschaffen, nämlich jene für ein