Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 144

erhöhtes Steueraufkommen, ein Steueraufkommen, das die Bürgerinnen und Bürger keinesfalls neu belastet.

Und erst als letzte Konsequenz, als Ultima Ratio dürfen wir und werden wir über neue Formen von Einkünften, von Staatseinkünften nachdenken. Zuvor gilt es, wie gesagt, sämtliche Einsparungspotentiale kräftig auszuloten. Jeder Euro, den wir einsparen, verringert die Notwendigkeit neuer Steuern.

Dass Sparen am Programm steht, ist für jeden klar. Am Sparkurs führt kein Weg vor­bei. Er ist, wie man so schön sagt, alternativenlos. Die Schicksale wie jenes von Grie­chenland, unter Umständen Portugal, Spanien sollten uns auch an diesem Tag ein warnendes Beispiel sein, auch für Populisten, die es in diesem Hause gibt.

Wir dürfen nicht mehr über unsere Verhältnisse leben; das haben heute schon einige gesagt. Die Schuldenbremse ist bis 2014 aktiviert, und sie wird uns begleiten und uns helfen, dieses Ziel, nicht über unsere Verhältnisse zu leben, auch zu erreichen.

Dass man aber auch zu Tode sparen kann, macht uns ein Beispiel, das uns heute in der Steiermark vor Augen geführt wurde, sehr deutlich: die dramatische Entwicklung um das Freilichtmuseum in Stübing. Dieses Museum ist vom Untergang bedroht, möchte ich sagen, weil sich die zuständige Ministerin schlicht und ergreifend für unzuständig erklärt und relativ flapsig mitteilt, es handle sich beim Freilichtmuseum in Stübing um kein Bundesmuseum. Dabei wurde dieses Museum im Jahre 1962 vom Unterrichtsmi­nisterium gegründet. Damit ist klar, wohin das zuständigerweise gehört.

Die Frau Ministerin durfte sich letztes Jahr über 50 Millionen € mehr im Kulturbudget freuen. 1 Prozent davon würde ausreichen, um dieses so wertvolle und auch für die Region so wichtige Freilichtmuseum abzusichern und auf stabile Beine zu stellen. Es geht hier nicht um Millionen, es geht um 300 000 €.

Dass sich der derzeitige Landeshauptmann Franz Voves für steirische Interessen im Bildungsministerium nicht besonders stark macht, haben wir auch schmerzhaft erfah­ren müssen beim Schulentwicklungsplan. Da hat die Steiermark Millionen an wirt­schaftsfördernden Maßnahmen verloren. Daher war es mir ein Anliegen, ein besonders dringliches Anliegen, das heute hier im Rahmen meines Redebeitrags anzubringen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

15.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dolinschek gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.17.39

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuhörer auf der Galerie! Wir debattieren heute das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2011 bis 2014. Es wird, wie der Herr Kollege von der SPÖ, der Finanzsprecher Krainer, gemeint hat, der Finanzrahmen vorgelegt, und die einzelnen Bundesminister haben dann bis zum Frühjahr Zeit, das Budget ein­zuteilen, die Strukturen zu schaffen, um den Einsparungsvorgaben in ihrem Bereich zu entsprechen.

Jetzt kommt der eine oder andere Bereichssprecher heraus und sagt: Um Gottes wil­len, in diesen und jenen Bereichen wollen wir keine Einsparungen! – So wird das nicht gehen. Das ist die eine Seite.

In Wahrheit – es ist so viel Jugend heute auf der Galerie – wird das Ganze der Bürger bezahlen. (Abg. Öllinger: Die Bürgerinnen auch!) Der Bürger wird das Ganze bezah­len, weil auf der einen Seite bei den Ausgaben eingespart wird und auf der anderen Seite bei den Einnahmen, für die ja der Finanzminister zuständig ist, 12 Milliarden €