Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 145

veranschlagt sind, wobei aber noch keiner weiß, wie die Einnahmen zustande kommen werden. Es geht aus dem ganzen Strategiebericht nicht hervor, was die Länder und Gemeinden dazu beitragen werden. Das ist nicht erwähnt. Es werden verschiedene Steuern kolportiert. Ich sage auch, jene, die Steuerprivilegien haben, Bankmanager mit ihren Bonifikationen und so weiter, gehören besteuert, keine Frage, denn: Das Geld ist ein Vogerl, das fliegt halt von einem zum anderen. Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer. Und da muss man sich es wieder von denen zurückholen, die es jetzt ha­ben. Das wäre der richtige Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Weiters gibt es Doppelgleisigkeiten bei den Transferleistungen von Bund, Ländern, Ge­meinden und anderen Institutionen. Das gehört alles einmal zusammengeführt. Dann hat man dort einen Überblick. Das gehört gemacht.

Es werden auch Massensteuern angesprochen. Die Masse darf nicht besteuert wer­den – andererseits kommt dabei am meisten heraus.

Man hat von Mineralölsteuererhöhung gesprochen. Eine Mineralölsteuererhöhung be­deutet jetzt mit einem schwächelnden Euro – der Rohölpreis wird ja in US-Dollar be­zahlt –, dass es eine doppelte Erhöhung gibt, und das bedeutet, die Pendlerinnen und Pendler werden verstärkt zur Kasse gebeten. – Also eine Massensteuer. Wie weit der Spritpreis ansteigt, das weiß niemand.

Die Inflation tut ein Weiteres dazu. Bei der Abdeckung einer höheren Inflation zahlt auch wiederum der Bürger.

Wo will man sonst noch einsparen? Am Arbeitsmarkt? – Bei steigender Arbeitslosig­keit, die wir zu verzeichnen haben, ist mir das ein Rätsel.

Dieser Strategiebericht, der übrigens nur die Prognosen von einem Institut vorlegt – es gibt ja mehrere; man könnte vergleichen, in welche Richtung mehr möglich ist –, grenzt für mich an Kaffeesudleserei oder Hellseherei. Niemand weiß, wohin die Reise in Zu­kunft geht.

In Sachen Verwaltungsreform, Bundesstaatsreform, die schon seit Jahren gefordert wird, wofür auch eine Kommission eingesetzt worden ist, die Vorschläge erarbeitet hat, geht überhaupt nichts weiter. Ich kann mir schon vorstellen, dass Rot und Schwarz in diesem Bereich überhaupt nicht tätig werden wollen, weil sie sich dann selbst amputie­ren müssten, weil sie Teil dieses Systems sind. Das ist das Problem, das wir haben. (Beifall beim BZÖ.)

Der Staatsschuldenvergleich wird im Strategiebericht zwar angeführt, aber ich vermis­se dabei ganz einfach den Mut zur Wahrheit. Ich glaube, das Ganze wird jetzt nur des­halb ins nächste Frühjahr verschoben, weil es bis dahin noch Regionalwahlen in der Steiermark und in Wien geben wird, damit die Wähler nicht verschreckt werden, den Wahlen entweder überhaupt fernbleiben oder eben nicht Rot und Schwarz wählen. Ge­nau das ist es.

Eines noch, Herr Staatssekretär Lopatka: Sie haben bei den Pensionsprivilegien so manches angeprangert. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, aber wenn man selbst ein Privilegierter ist, ist das halt nicht so gut. Wenn man wie Sie selbst eine Politikerpen­sion aus Ihrer Zeit in der Steiermärkischen Landesregierung hat, dann schaut das nicht so gut aus, Herr Staatssekretär! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopat­ka.) Auf jeden Fall gibt es Zeitungsberichte, Herr Staatssekretär, denen ich entnehme, dass das so ist. Sie können es ja richtigstellen (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich ja gemacht!), aber vorerst ist das halt einmal so. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich gemacht! Ich habe um 8 Uhr eine Aussendung gemacht! Lesen Sie nach!) – Das habe ich noch nicht gesehen. Okay. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)