Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 147

gramme, Arbeitslosengeld, Sozialhilfen, Familienleistungen, Pensionen, trägt wesent­lich dazu bei, dass der Haushalt der Republik Österreich finanziert und ausgeglichen ist, dass sich die Leute ganz einfach etwas leisten können und somit auch wieder den Konsum stärken.

Ich glaube, dass eindeutig klargestellt sein muss, dass der Sozialstaat einen wesentli­chen Beitrag in dieser Krise gesetzt hat. Für mich stellt sich daher nicht die Frage, ob man soziale Absicherungen beschneiden sollte, sondern es ist wichtig, dass die soziale Absicherung genau in Zeiten wie diesen verbessert wird und nicht in Frage gestellt werden darf. Dieser Sozialstaat trägt dazu bei, dass die Menschen nicht der Armut preisgegeben werden, dass sich aufgrund der Transferleistungen auch jene Menschen, denen es nicht so gut geht wie vielen von uns, die wir hier sitzen, nach wie vor noch etwas leisten können.

Daher, sehr geschätzte Damen und Herren: In Zeiten wie diesen bedarf es einer sozia­len Absicherung und einer weiteren Verbesserung! Der Sozialstaat darf nicht in Frage gestellt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

 

15.28.06

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Hohes Haus! Ich möchte mich jetzt ein wenig den geplanten Mitteln für die Infra­struktur, für den Verkehr und für die Forschung widmen.

Erinnern Sie sich, vor etwa einem Jahr haben wir ein tolles Konjunkturbelebungspaket beschlossen. Wir wollten Arbeitsplätze sichern, Mittel in die Wirtschaft pumpen. – Gute Absicht, allerbeste Absicht, aber jetzt fängt der Gegenzug zu rollen an.

Liest man in diesem Strategiebericht nach unter „UG 41 Verkehr, Innovation und Tech­nologie“, so stößt man auf allgemeine Ansagen wie „Verlagerung vom Verkehrsträger Straße zu Schiene und Wasser“. – Na gut, das ist ja an und für sich nicht schlecht. Aber im Detail unter „Prioritäten und Schwerpunkte“ steht dann: „Umsetzung der mehr­jährigen Investitionsprogramme für Schiene (...) und Straße (...) mit Schwerpunkt bei der Schieneninfrastrukturoffensive im Rahmen der vorhandenen Mittel“.

Die Zahlen dazu gehen kontinuierlich bergab, und es heißt weiter – und das stimmt be­sonders traurig –: „Bei ÖBB und Asfinag gilt es, die projektspezifischen Errichtungskos­ten zu reduzieren.“

Was, bitte, heißt denn das? – Entweder waren die Errichtungskosten bis jetzt zu hoch angesetzt, und dann muss man fragen: Was hat der Finanzminister, was hat die zu­ständige Ministerin bis jetzt damit getan?, oder aber es wird jetzt gekürzt. Wenn zum Beispiel ein Finanzvorstand in einer Firma einfach sagt, dass die Projekte schon wichtig sind, die Mittel aber gekürzt werden, es muss sich ja trotzdem ausgehen, dann über­lebt dieser Finanzvorstand normalerweise nicht sehr lange in dieser Firma. Was aber doch sein kann, ist folgendes Szenario: dass man sich ein bisschen bei den Firmen umhört, die im Bereich ÖBB und ASFINAG anbieten, denn da gibt es immer wieder Gerüchte dahin gehend, dass die Budgets für Subfirmen dann, wenn der Generalunter­nehmer A heißt, ein bisschen höher sind als für jene, deren Generalunternehmer B heißt.

Herr Finanzminister und auch die zuständigen Minister, achten Sie ein bisschen dar­auf, was sich da unter dem Thema „Compliance und Schmier“ tut. Ich glaube, da ist es nicht sehr fein in dieser Gegend.