Besser wäre, das Projekt systematisch anzugehen und dann einige Punkte zu streichen, wenn Projekte nicht sinnvoll sind wie zum Beispiel im Bereich des Brenner-Basistunnels oder bei dem ÖBB-Projekt der 110-kV-Leitung.
Genau aus diesem Grund bringe ich auch folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kunasek, Dr. Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung unnötiger Mittelverwendung durch Baustopp und Verschiebung des Projekts „Verlegung der 110-kV-Hochspannungsleitung Graz–Werndorf“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Bauarbeiten zur Verlegung der 110-kV-Leitung Graz–Werndorf mit sofortiger Wirkung gestoppt und bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aufgeschoben werden.“
*****
Wenn man da Zeit gewinnt, dann ist das nur gut und richtig. Alles andere wäre Blödsinn.
Kommen wir zum zweiten Zuständigkeitsbereich von Bundesministerin Bures, zum Forschungsteil, der aber nicht nur in ihrem, sondern auch im Wissenschaftsministerium angesiedelt ist. Dort muss natürlich auch eingespart werden. Frau Ministerin Bures gelingt es offensichtlich, ihre Mittel zu sichern, im Wissenschaftsbereich ist das nicht der Fall. Was macht Frau Ministerin Karl beziehungsweise der Finanzminister für sie? – Die Firmen sollen die Wissenschaft sponsern!
Das ist nett, darauf haben wir die ganze Zeit gewartet. Das Ganze wird noch unterstützt durch freundliche Inserate: Der Hochschuldialog findet statt. – Der Dialog findet vielleicht im Ministerium statt. Es ist doch niemand mehr dabei. Wer soll denn bitte noch dabei sein? Die Rektoren sind draußen, die Hochschülerschaft ist auch ausgezogen, und irgendwo private Mittel, also Firmenmittel, aufzutreiben, wird wohl etwas schwierig sein.
Das Ganze ist bezeichnend, wenn dann Rektorenchef Sünkel der Frau Ministerin noch ausrichtet: Die Regierung steht mit dem Rücken zur Zukunft! – Das, glaube ich, ist nicht ganz korrekt, denn zwischen Zukunft und Regierung ist noch eine Wand. Die Regierung steht vielleicht mit dem Rücken an der Wand und sollte etwas unternehmen, damit das nicht so weitergeht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kunasek, Dr. Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung unnötiger Mittelverwendung durch Baustopp und Verschiebung des Projekts „Verlegung der 110-kV-Hochspannungsleitung Graz–Werndorf“
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