Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung selbst in den Raum gestellt. Bei Aussprechung der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht durch den Verwaltungsgerichtshof ist zu erwarten, dass dies zur Aufhebung des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheides führt. Um hier also nicht voreilig öffentliche Mittel zu verbauen, erscheint uns das Abwarten der VwGH-Entscheidung unter den gegebenen Umständen als die vernünftigste Lösung.
Aufgrund der drohenden Gesundheitsbelastung für die betroffenen Anrainer durch eine oberflächige Verlegung und aufgrund der ausstehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, durch die mit großer Wahrscheinlichkeit eine (zeitliche) Verschiebung bzw. massive Abänderung dieses Projektes erfolgen wird und zumindest vorerst finanzieller Mittel frei werden, die für andere Projekte und Vorhaben genutzt werden können, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Bauarbeiten zur Verlegung der 110-kV-Leitung Graz–Werndorf mit sofortiger Wirkung gestoppt und bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aufgeschoben werden.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
15.32
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Zeiten der Krise, Zeiten, in denen es etwas schwieriger ist, sind auch Zeiten der Propheten, der richtigen und der falschen Propheten. Es wird schwarz- und weißgemalt, es wird das eine verteufelt, das andere hochgelobt – wer letzten Endes recht haben wird, meine Damen und Herren, das wird sich herausstellen. Das wird die Zukunft zeigen.
Ich möchte zwei Beispiele dafür anführen, was ich meine, das vielleicht nicht richtig ist. Zum einen: die Großindustrie zu verteufeln, wie das gemacht worden ist, weil sie keine Steuern zahlt, weil sie transferiert. – Ich bin kein Vertreter der Industrie, ich bin Arbeitnehmer, und ich überlege, was diese Großindustrie an Arbeitsplätzen schafft, was sie an Arbeitsplätzen sichert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Auch die Kleinen!) – Auch die kleinen Unternehmen, aber die Großindustrie ist verteufelt worden. Da muss ich schon sagen, man sollte gerecht sein und auch berücksichtigen, welche Leistungen hier erbracht werden. Seien wir froh, dass wir in Österreich Großindustrie haben, seien wir froh, dass wir eine Industrie haben, die auch viele Klein- und Mittelbetriebe als Zulieferer beschäftigt! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich als Bürgermeister bin froh darüber, dass es in meiner Heimatstadt beispielsweise die Firma Pöttinger gibt, die über die Kommunalabgabe, über die 1 000 Beschäftigten, die diese Firma hat, dazu beigetragen hat, dass meine Heimatstadt Grieskirchen floriert. Wir haben auch andere Betriebe, die dazu beitragen, etwa die Firma Fröling mit 800 Leuten, die Firma Gföllner, einen Global Player. Ich bin froh darüber, und ich wäre nie darauf gekommen, deren Chefs, den Industriellen, etwas vorzuwerfen. Ob sie Steuern zahlen oder nicht, war mir ganz wurscht. Wichtig war, dass sie Leute beschäftigen, dass sie ihrer Steuerpflicht, die sie haben, nachkommen. Aber ob sie jetzt zu viel zah-
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