len oder zu wenig, war kein Thema. Also man sollte die Kirche im Dorf lassen, meine Damen und Herren!
Genauso ist es mit den Schulden. Es werden die Schulden verteufelt, es wird das Sparen verteufelt, je nach Sichtweise. Wenn man Investitionen tätigt, dann braucht man Kapital, und wenn man Kapital aufnimmt, dann heißt das auf Finanzmathematisch oder Fiskalmathematisch: Das sind Schulden. Aber ohne Schulden, ohne Kapitalaufnahme gäbe es viele Investitionen nicht. Kein Häuselbauer könnte sich sein Häusel leisten, würde er nicht Schulden machen. Es kommt nur darauf an, wofür Schulden gemacht werden, wofür man Geld braucht. Wenn man Geld braucht, um den laufenden Betrieb zu finanzieren, und deshalb Schulden macht, dann ist das falsch. Wenn man aber Geld aufnimmt, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen, und es im Laufe der Zeit auch zurückbezahlt, dann ist das richtig. (Abg. Mag. Stefan: Ist das bei uns so?) Man sollte also die Kirche im Dorf lassen.
Jetzt komme ich zur Opposition, vor allem zu den Freiheitlichen und zum BZÖ. Erinnert euch, liebe Kollegen, als ihr an der Regierung wart! Heute ist alles schlecht, heute wird alles falsch gemacht. (Abg. Weinzinger: Da haben Sie unserem Budgetsprecher nicht zugehört! Das haben wir ja gar nicht gesagt!) – Ihr habt damals Verantwortung übernehmen müssen, und eure Leute haben euch in Knittelfeld eine Apokalypse beschert (Zwischenrufe beim BZÖ), weil ihr permanent gesagt habt: Das muss besser werden, wir sind dagegen, wir machen vieles besser! Dann habt ihr Verantwortung übernommen, und dann habt ihr normal regieren müssen. Dann habt ihr Verantwortung gehabt und habt zeigen müssen, dass nicht nur der Populismus regiert. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Momentan – und das ist Sache der Opposition – habt ihr logischerweise Forderungen, logischerweise sind populistische Forderungen da. Aber wenn man Verantwortung hat, so wie die Regierung, dann schaut die Sache etwas anders aus. Und daher muss man auch die Kirche im Dorf lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist das Vorrecht der Opposition, Forderungen zu stellen. Wer letzten Endes recht hat, habe ich vorhin gesagt, das wird die Zukunft weisen. Ich beneide die Regierung angesichts dieser Situation, in der wir uns jetzt befinden, keinesfalls. Ich glaube, und ich bin überzeugt, dass sowohl der Finanzminister als auch der Bundeskanzler, als auch die gesamte Regierung Verantwortung zeigen und darauf achten werden, dass wir aus dieser Problematik, aus dieser Krise ordentlich herauskommen. Wir haben gute Voraussetzungen. Ich meine, wir sollten sie dabei unterstützen, anstatt die Leute zu verunsichern und den Teufel an die Wand zu malen, so wie das manche tun.
Optimismus ist angesagt und nicht Pessimismus. Wir als Österreichische Volkspartei stehen für Optimismus. Wir vertrauen darauf, dass unsere Verantwortlichen den Karren aus diesem Dreck, in den uns andere hineingefahren haben, wieder herausziehen werden. Das ist unser Zugang, und daran arbeiten wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Deshalb ist es auch notwendig – ich begrüße es; vielleicht erfolgt es einstimmig –, dieses Bundesfinanzrahmengesetz zu beschließen, das den Ministerien vorgibt, was und wie sie in den nächsten vier Jahren zu investieren haben, wie viel Geld sie zur Verfügung haben, was sie damit machen können. Ich glaube, es ist gut, wenn man mittelfristig planen kann, wenn nicht von Jahr zu Jahr ein Budget festgelegt wird, sondern wenn man weiß, dass die Mittel für vier Jahre zur Verfügung stehen. Dann kann man intelligent einsparen, muss nicht überall kürzen. Man kann auch dort einsparen, wo es beispielsweise Überbordungen gibt. Das wissen wir alle, das wissen wir von den Gemeinden, wo überall einzusparen ist. Die Bürgermeister haben das auch getan. Es gibt in jeder Verwaltungseinheit Möglichkeiten, einzusparen. Das ist ein Gebot der Stunde und
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