Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 153

sich gar nichts mehr. Es wurde angekündigt, Bildung und Forschung seien wiederum Schwerpunkte, die Chance für die Zukunft Österreichs, und man sagte, da sparen wir ein bisschen weniger. Heute redet der Herr Vizekanzler und Finanzminister davon, es wird überall plafoniert. Überall!

Ich frage mich: Wie kann man bei einem überall gegenwärtigen Plafond Schwerpunkte setzen und Strategien anwenden? Man kann es nicht! Das heißt, im Wahlkampf wurde gespielt, und aus dem Spiel hat die Regierung nie Ernst gemacht. Wenn man jetzt hört, dass nicht nur die Budgets für Bildung und Universitäten sinken, sondern Frau Bundes­ministerin Karl Universitäten ersucht oder sogar auffordert, Rücklagen zu bilden, dann muss ich sagen: Das schlägt dem Fass schon den Boden aus!

Ich habe weniger Geld und soll davon noch Rücklagen bilden?! – Das ist zweimal Spa­ren! (Abg. Kickl: Das ist das, was man von Griechenland verlangt!) Im Dialog werden Pläne gefasst, man spekuliert, man diskutiert, und die Handlungsspielräume der vielge­priesenen Autonomie der Universität werden so eng, dass da keine Schwerpunkte ge­setzt und keine Strategien entwickelt werden können, die nicht der Jugend, den Stu­dierenden und dem Forschungsstandort Österreich schaden. Ich finde das eigentlich ziemlich peinlich. (Beifall bei den Grünen.)

Heute hat es eine feierliche Sitzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaf­ten gegeben, und die war sehr spannend. Geradezu lustig war es aber, als Frau Bun­desministerin Karl der Österreichischen Akademie der Wissenschaften verordnet hat, eine nachhaltige Strategie für ihre Forschung zu erstellen. Ich frage mich: Wie kann eine Bundesregierung jemanden empfehlen, Strategien zu erstellen, die sie selbst nicht hat? Sie hat keine Forschungsstrategie! Es gibt keine. Man ist dabei, eine zu entwi­ckeln.

Was mich am meisten stört und auch Leute, mit denen ich heute geredet habe, ist, dass entgegen allen Argumenten, so vernünftig sie sind, und allen Studien, die darauf hinweisen, Bildung und Forschung aus dem Konsolidierungspaket ausgenommen wer­den sollen – nicht weil alle Forscher so toll und ganz anders sind und die Universität es nicht verdienen, für die Rentner und die anderen zu zahlen, sondern weil es gerade in Krisenzeiten Rendite für die Zukunft verspricht. Nein! Man sagt einfach nein. Man braucht keine neuen Studien, man braucht keine neuen Argumente, sondern man meint, Sturheit genüge. Aber wenn die Sturheit sich paart mit dem Motto, bar jeder Vernunft zu agieren, diese Signale nicht zu sehen, frage ich mich: Was hat dann die Bundes­regierung in den letzten Jahren, oder andere, gepredigt?

Ich frage mich, ob es sich die Regierung leisten kann, viele junge studierwillige, neu­gierige Menschen von der Uni fernzuhalten, weil nur dann eine qualitativ gute Lehre geboten werden kann. Das heißt doch, man kann Studierenden nur dann etwas Gutes anbieten, wenn man zum Beispiel deren Anzahl halbiert. Ist das eine gute Forschungs- und Bildungsstrategie?!

Ich glaube, es ist perpetuiertes Täuschungsmanöver, und ich empfehle nochmals – ich bin nicht der erste, wir haben es vor einem halben Jahr gesagt –: Es braucht ein Kon­junkturpaket Bildung und Forschung!

Sogar Dr. Maria Schaumayer hat heute an der Akademie der Wissenschaften gesagt: Diese Budgets müssen stärker steigen, man darf nicht sistieren, diese Budget dürfen schon gar nicht gesenkt werden. Aber man hört auf nichts, man ist eben stur und bar jeder Vernunft. Leider! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Ober­hauser. – Bitte.