Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 154

15.45.24

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute ganz unter­schiedliche Positionen zum Bundesfinanzrahmen gehört. Was man so herausgehört hat, ist, dass immer der andere schuld ist, dass zu viel Geld ausgegeben wird. Von der einen Seite haben wir gehört, dass im Prinzip Kreisky schuld war, mit der Schulden­politik der Siebzigerjahre. Mit wirklich tieftrauernder Miene haben wir gehört, dass heu­te noch diese Schulden abzuarbeiten sind.

Ich erinnere mich noch an Zeiten eines Nulldefizites eines Herrn Finanzministers. Wie hat er doch gleich geheißen? Der hat das Defizit des Budgets ordentlich reduziert, al­lerdings mit dem Ausverkauf sämtlicher Dinge, die Österreich irgendwann einmal be­sessen hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kassasturz!) Da frage ich mich schon, was klüger ist und was weniger klug ist.

Wir haben heute auch sehr viel darüber gehört, was uns bei der SPÖ-Klausur der Kol­lege Aiginger vom WIFO gesagt hat. (Abg. Kickl: Hauptsache die Gewerkschaft zahlt mit!) Kollege Aiginger vom WIFO hat den gleichen Teil der ÖVP erzählt, wie er ihn auch uns erzählt hat. Das finde ich sehr gut, denn letztendlich ist es eine Toolbox, aus der wir uns dann im politischen Diskurs heraussuchen können, was wir für sinnvoll hal­ten und was wir nicht für sinnvoll halten. Da waren Dinge dabei, die wir nicht für sinn­voll halten. Das ist die Frage der Privatisierung, denn dann sind wir genau wieder dort, wo wir nicht hin wollten. Was er aber sehr wohl gesagt hat, ist, dass er glaubt, dass eine Budgetkonsolidierung nur dann stattfinden kann, wenn man einmal mit einer An­schubfinanzierung beginnt. Das heißt, dass man zuerst einmal Geld in die Hand wird nehmen müssen, aus dem einfachen Grund, weil Wachstum und Beschäftigung – et­was, was heute von vielen gekommen ist, auch von der ÖVP – das Ziel ist, um das Budget wieder zu konsolidieren, um die Binnenkaufkraft zu stärken und all diese Dinge zu machen.

Das mit diesem Budget, mit den Handschellen – wie viele es gesagt haben –, die wir haben, zu bewerkstelligen, wird eine wirkliche Herausforderung für die Ministerinnen und Minister sein. Das heißt, Sie picken sich, wir picken uns, aber ich glaube, es wird dann an der Zeit sein, herauszufinden, auch zu verhandeln und zu schauen, welchen Weg wir gehen.

Da bin ich, wenn ich mich zum Beispiel auf das Kapitel Gesundheit beziehe, wo ich weiß, dass der Minister Stöger sehr eng die Handschellen angelegt bekommen hat, wirklich sehr froh, dass dieses Ressort in sozialdemokratischer Hand ist. Ähnlich geht es mir auch beim Ressort, über das die Renate Csörgits gesprochen hat, nämlich das Ressort für Arbeit und Soziales, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es im Herbst darum gehen wird, Prioritäten zu setzen, zu schauen, was wir mit diesem engen Bud­getrahmen machen. (Abg. Neubauer: Da hängen wir dann die 500 000 Arbeitslosen dran!)

Wir alle sind uns, glaube ich, im Klaren darüber, dass wir das Defizit abbauen müssen. Ich glaube, da gibt es von niemanden einen Widerspruch. Nur dann, wenn wir Geld in den Kassen haben, haben wir Spielraum, Politik zu machen. Das ist eine ganz klare und einfache Sache! Allerdings müssen wir schauen, wo wir sparen.

Wenn man sich zum Beispiel das Gesundheitsbudget anschaut, dann weiß man, dass der Gesundheitsminister eine ganz große Anzahl an fixen Ausgaben hat, die er nicht steuern kann und wo er nicht alle Dinge machen kann. Zum Beispiel: Er hat das Impf­programm zu finanzieren, er hat die AIDS-Hilfe und die Drogenberatungen zu finanzie­ren, und der größte, der erkleckliche Teil geht in die Krankenanstaltenfinanzierung. Was übrigbleibt, ist ein bisschen Geld, wo er Spielraum hat, aber eigentlich nichts, wo-