Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 155

mit er steuern kann. Wenn wir daran denken, was wir im letzten Gesundheitsaus­schuss allein an Ideen im Zusammenhang mit dem Kindergesundheitsprogramm, Kin­dergesundheitsdialog hatten, dann wissen wir, dass unheimlich viel Arbeit auf uns zu­kommt und wir vor allem auch auf soziale Ausgewogenheit achten müssen und schau­en müssen, wo wir das knapp bemessene Geld hernehmen, um es an den richtigen Platz zu bringen.

Was ich mir vom Herrn Finanzminister wünschen würde, ist, dass er sich mit jenem En­thusiasmus, mit dem er dieses Papier der ausgabenseitigen Reduzierungen angegan­gen ist, überlegt, wie man die Einnahmen des Staates erhöhen kann. Da denke ich nur daran, dass wir gesagt haben, würden wir Vermögenssteuern auf den europäischen Stand heben, dann könnten wir 4 Milliarden € mehr ins Budget bringen.

Das heißt: Einsparen: ja!, aber von unserer Seite durchaus auch Überlegungen dahin­gehend, wie wir die Einnahmeseite des Staates soweit verbessern könnten, dass wir wieder Spielraum bekämen, um vernünftige Politik im Sinne der Menschen machen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

15.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Abgeordneter Windholz. – Bitte.

 

15.49.37

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Debatte über die Schulden ist natürlich eine, wo man, wie Kollege Grosz es heute gesagt hat, meinen könnte: Na ja, da müssten wir Propheten sein! Aber bevor man sich mit den Prophetentum beschäftigt, werfen wir einen Blick zurück in die Vergangen­heit!

Allen Warnungen zum Trotz – jedes Argument hat da herhalten müssen, was Sie gut erkennen können, wenn Sie heute die Folgen dem gegenüberhalten – sind Schulden gemacht worden, für den „Konsum“, für den Sozialbereich und für Investitionen. Es werden sich für jeden Teilbereich auch gute Argumente finden. (Abg. Heinzl: Hypo Alpe-Adria! Was ist mit eurer Bank dort?) Es werden sich auch gute Argumente finden. (Abg. Bucher: Der meint die Niederösterreichische! Er ist ein Niederösterreicher! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Er macht sich immer Sorgen um die Bank. Ja, endlich hat er das Trauma BAWAG los, jetzt hat er endlich eine andere Bank ge­funden.

Da geht es nicht um Banken, sondern da geht es um einen anderen Schuldenstand. Und als Niederösterreicher sage ich Ihnen: Ich kenne die Niederösterreichische Hypo. (Beifall beim BZÖ.) Aber da ist ja der Koalitionspartner zu fragen, da müssen Sie den Blick ein bisschen weiter nach links von Ihrem Platz aus richten!

Was jetzt kommt, ist gewissermaßen das große Bekenntnis, dass uns die Finanz- und Wirtschaftskrise dazu bringt, noch mehr Schulden machen zu müssen, aber gleichzei­tig fahren wir einen Sparkurs. Da wird also jetzt vorgelegt, wo gespart wird. Nur: Im Einzelfall wird so mancher noch sein Wunder erleben, wie sinnvoll denn das ist. Es gibt zusätzlich zu dem Sparkurs eine Verlagerung.

Da tut man sich leicht, da geht man in Richtung der Länder und auch in Richtung der Gemeinden. Wenn Sie sich allein die Situation der Gemeinden vor Augen führen, dann können Sie sehen: Fast 1 000 (Abg. Bucher: Über 800!) sind es mittlerweile, die kei­nen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt mehr zuwege bringen. Das ist nicht durch – ich sage es einmal so – überbordendes Schuldenmachen zustande gekommen, son­dern Faktum ist: Es sind einfach Ertragsanteile, die einbrechen, und es ist gleichzeitig der Sozialbereich, der nicht beeinflussbar ist, wo auch die Ausgaben steigen. Die Ge-