Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 156

meinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie verlagern aber weiterhin. Ich glaube, schön langsam wäre auch ein Umdenken angesagt, denn man kann der Kommune nicht alles aufbürden. Das muss ja auch finanziert werden.

Das, was jetzt die Situation zeigt, nämlich, dass jedes Bundesland selbst weniger Mittel für die Sanierung in den Gemeinden hat, wird – ich sage es Ihnen schon jetzt – in ein, zwei Jahren zur Folge haben – und das wird so nicht zu vermeiden sein –, dass Sie auch für die Gemeinden Geld in die Hand werden nehmen müssen.

Wir haben immer eine Verwaltungs- und Staatsreform propagiert. Na da gab es jede Menge Versprechen, Sondergipfel, weiß der Kuckuck, was da nicht alles schon ge­macht wurde. Das, was herauskam, sind höchstens Micky-Maus-Reformen. Man geht nicht an die Wurzel. Da haben wir auch immer einen Präsidenten, den wir lieben, der hält am Rednerpult die kürzeste Rede zu diesem Thema, der geht einfach her und sagt: Njet, geht jetzt nicht! Ich kann mich noch aus Regierungszeiten erinnern, da gab es mit ihm immer eine Verhandlungsrunde, wo es dann geheißen hat: Ja, das ist eh al­les sinnvoll, das sollten wir machen, aber nicht jetzt, machen wir es das nächste Mal!

Es ist eine alte ÖVP-Taktik: Machen wir es das nächste Mal! Es ist tatsächlich nie pas­siert, und heute haben wir die Situation, dass sich keiner drübertraut. Aber die Verwal­tungs- und Staatsreform ist überfällig. Sie kommt, wenn sie überhaupt kommt, um viele Jahre zu spät. (Beifall beim BZÖ.)

Sie bereiten jetzt Reformen in den einzelnen Ministerien vor – und da spreche ich jetzt besonders die Sicherheitsfrage an beziehungsweise das Innenministerium –, und Kol­lege Kößl hat uns hier ja zum Besten gegeben: Es sind tolle Neuerungen, die dort pas­sieren! Da sage ich Ihnen: Nehmen Sie das Gespräch mit den einfachen Polizisten auf der Straße auf! Sie werden überall die gleiche Antwort bekommen. (Beifall der Abge­ordneten Mayerhofer und Jury.) Bei jeder Reform stellt sich nur mehr die Frage: Was wird jetzt noch schlechter? Geschont werden die Schreibtischtäter in den Ministerien, die einen direkten Draht haben (Beifall beim BZÖ), die mit einem Parteibuch ausgestat­tet sind, die erfahren volle Schonung.

Es sind oft bürokratische Hürden, die aufgebaut werden. Zu diesem Thema haben wir jetzt gerade einen Beitrag von der Abgeordneten Moser gehabt. Die hat es selbst er­lebt: 30 Minuten für einen Fahrraddiebstahl. (Abg. Mag. Gaßner: Der Diebstahl ist si­cher ... !) Was sagt der Kößl von der ÖVP? (Abg. Höfinger: Kollege, wie lang hätte es denn gedauert, wenn die Moser dabei gewesen wäre?) Bei Kößl heißt es: Tolle Refor­men, alles ist in Ordnung!, er kommt gar nicht auf den Gedanken, was wir besser ma­chen könnten.

Die Dinge sind aber, glaube ich, sonnenklar. Wichtig ist nur: Sie müssen von der bisher geübten Praxis des Ignorierens abweichen!

Weil hinter mir gerade der Staatssekretär Lopatka sitzt: Das Finanzministerium ist der lebende Beweis dafür, dass dort so gut wie gar nichts mehr funktioniert im Umgang mit den Mitarbeitern. Wir werden ja morgen die Gelegenheit haben, den Produktpiraterie­bericht zu debattieren, und ich sage dazu nur: Ein Gesetz, das so etwas von zahnlos ist! Ich habe es schon mehrmals gesagt: Sie sind nicht bereit für eine Änderung!

Wenn von den beschlagnahmten Waren mehr als die Hälfte wieder ausgegeben wird, in den freien Verkehr kommt, obwohl diese nachweislich gefälscht wurden, dann sage ich Ihnen: Es ist höchst an der Zeit, auch dieses Gesetz endlich zu reparieren!

Und wenn es einen Tatbestand als Finanzstrafdelikt gibt, der seit Jahren immer die Zahl Null aufweist, weil er so formuliert ist, dass er gar nicht anwendbar ist, dann sage ich: Es wäre höchst an der Zeit, dass Sie da etwas dagegen tun! Das betrifft in diesem Fall das Finanzministerium. Aber dort verschläft man alles. Man hat den Eindruck: