Parlamentarische Materialien

15.55.11

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der schärfste Konjunktureinbruch der Nachkriegszeit erforderte besondere Maßnahmen. Diese Maßnahmen haben wir gesetzt, deren Auswirkungen lassen Österreich besser dastehen als viele andere Länder.

Mit dem nun diskutierten Bundesfinanzrahmengesetz werden wir die deutlichen Spuren, die dieser Konjunktureinbruch und die damit verbundenen Maßnahmen in öffentlichen Haushalten hinterlassen haben, wieder beseitigen und die Ausgabensteigerungen eindämmen. Das ist ganz wesentlich für unsere Wachstumsperspektiven, wesentlich für die Beschäftigungssituation und unser Sozialsystem, wesentlich für die Stabilität, aber vor allem auch wichtig für den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen. An der Rückführung der Defizite führt kein Weg vorbei.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Strategiebericht werden auch die Länder und Gemeinden eingeladen, einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Gestern fand in Linz ein Krisengipfel der Gemeindelandesräte aller Bundesländer mit dem Gemeindebund statt. (Abg. Windholz: Ohne Ergebnisse!) Gemeindebundpräsident Mödlhammer meinte, die finanzielle Lage der Gemeinden werde immer angespannter.

Wir haben einerseits ein Einnahmeproblem, aber auch ein Ausgabenproblem. Das Ausgabenproblem hat in erster Linie in der demographischen Entwicklung seine Ursache. Die Kosten für Pflege und Gesundheit stiegen in den letzten Jahren massiv an, teilweise mit einem zweistelligen Betrag pro Jahr.

Der oberösterreichische Landesrat Josef Stockinger meinte, dass die Sozial- und Gesundheitskosten in Kürze für die Gemeinden schlichtweg unfinanzierbar seien. (Abg. Mag. Gaßner: Ein gescheiter Mensch!) Ja, die demographische Entwicklung stellt uns vor besondere Herausforderungen. Berechnungen aus Oberösterreich zeigen, dass die Kosten für die Pflege dramatischer steigen werden, als bisher angenommen. Die Gemeinden Oberösterreichs leisten heute schon 120 Millionen € für diesen Bereich; in zehn Jahren werden es wahrscheinlich bereits 175 Millionen € sein.

Gott sei Dank werden 80 Prozent der betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen heute von ihren Angehörigen betreut – unbezahlbare, unbezahlte Leistungen. Danke dafür! Andernfalls müssten wir eine Debatte über die Finanzierung der Pflege in einer wesentlich anderen Dimension führen. Die langfristige Finanzierungssicherheit ist Grundlage für die Absicherung unseres aufgebauten Pflegesystems. (Beifall bei der ÖVP).

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen uns mit der künftigen Pflegefinanzierung auseinandersetzen und da eine andere Lösung finden, denn nur dann sind die Gemeinden in der Lage, ihre Aufgaben auch künftig zu erfüllen, und können ebenfalls einen Konsolidierungsbeitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

15.58

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 157