Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 163

mer 2007 200 Vorschläge zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau vorge­legt. – Passiert ist bis dato relativ wenig. Es wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, eine Arbeitsgruppe nach der anderen, ich glaube, mittlerweile ist es die 728. Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform – es liegt aber kein Ergebnis auf dem Tisch.

Nicht nur ich und wir vom BZÖ sehen ein großes Einsparungspotential bei der Verwal­tungsreform, sondern auch Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien, der das auch in der „Pressestunde“ am 2. Mai im Fernsehen erwähnt hat. Er geht davon aus, dass eine Budgetkonsolidierung auch ohne Steuererhöhung stattfinden kann, und die­ser Meinung schließen wir uns mit unseren Vorschlägen und mit unseren Forderungen an. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich nochmals bekräf­tigen, dass Sie mit Ihren Lippenbekenntnissen, Ihrer Ankündigungspolitik, Ihrer Ver­schleierungstaktik, der Augen-und-Ohren-zu-Politik, was Oppositionsanträge betrifft, Österreich nicht aus der Krise führen werden.

Wir wollen, dass Österreich aus der Krise geführt wird und in eine gute Zukunft geht. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, dann brauchen wir vor allem Vertrauen in die Politik und Berechenbarkeit der Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren – und dafür steht das BZÖ! (Beifall beim BZÖ.)

16.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Elmar Mayer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.20.35

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher auf der Galerie, insbeson­dere der Landtagsklubdirektor mit Begleitung und die Pressereferentin! Es freut mich ganz besonders, dass Sie heute Gäste des Parlaments sind.

Zum Thema Bildung darf ich einleitend kurz bemerken: Es stimmt schon, was zwei meiner Vorredner, die ich sehr schätze, nämlich Dr. Grünewald und Dr. Walser, zum Bereich Bildung hier gesagt haben, als Sie meinten, dass man überall sparen soll, sparen kann und sparen muss, aber keinesfalls im Bereich Wissenschaft, Forschung und Bildung. – Das ist überhaupt keine Frage, aber ich bin sehr wohl der Meinung, dass man auch an Fragen der Bildung mit mehr Begeisterung und mehr Freude und auch mehr Innovationswillen herangehen soll, als das vorhin vom Abgeordneten Dr. Walser gemacht wurde, der hier eher eine Grabesstimmung verbreitete. Ich glaube, dass man auch aufzeigen muss, welche Möglichkeiten wir im Bildungsbereich haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Eine dieser Möglichkeiten – und es freut mich, dass das auch im neuen Bildungskon­zept der ÖVP teilweise drinnen ist – sehen wir bei der Tagesbetreuung. Es ist ganz wichtig, dass wir uns davon verabschieden, dass am Vormittag sozusagen alles einge­trichtert wird und am Nachmittag nur mehr betreut wird. Wir sind dafür, dass die Be­treuung über den ganzen Tag verteilt erfolgt, dass eine gute Ganztagsbetreuung ange­boten wird. Diese soll möglichst flächendeckend sein und natürlich auf freiwilliger Basis erfolgen. Das Angebot soll für alle da sein. Ich finde, das ist ein wichtiger guter Schritt.

Schwieriger wird es dort, wo es um die Schulverwaltung geht. Und da muss ich dem Kollegen Walser recht geben, wenn er meint – und alle fünf Parteien waren sich da einig, inklusive der ÖVP –, dass man im Bereich der Schulverwaltung radikale Schnitte vornehmen muss. Wir können auf Dauer das ganze System auf den vier Ebenen Ge­meinde, Bezirk, Land und Bund nicht aufrechterhalten. Wir haben jetzt einen Religions-