finanziell diskriminiert werden. Es ist Pflicht und Aufgabe der Politik, mit geeigneten Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass beides möglich ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner – in Anspielung auf nur vereinzelten Applaus seitens der ÖVP –: Na, was ist?) – Ruhig, Herr Kollege Gaßner, es wird schon.
Kreativität ist gefragt, Mut ist gefordert, damit alte Strukturen und Gewohnheiten auch überdacht werden. Es ist mitunter schmerzlich, gleichzeitig aber eröffnet es auch neue Chancen und die Möglichkeit, den Wohlstand, den es in unserem Land gibt, auch für die Zukunft entsprechend zu garantieren.
Nutzen wir daher gemeinsam die nächsten Monate, um bis zum Herbst geeignete Maßnahmen zu finden, um das Budget für die Zukunft in Ordnung zu bringen. Ich glaube, wir sind ein geordnetes Budget auch unseren Kindern schuldig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)
16.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Abg. Schenk begibt sich mit einer Reihe von schriftlichen Unterlagen zum Rednerpult. – Ruf: Jetzt haben wir Lesestunde! – Abg. Schenk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Besser lesen als nichts wissen!)
16.16
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Debatte über das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 wurden gerade von den Abgeordneten der Regierungsparteien, der ÖVP und der SPÖ, immer Vorschläge der Oppositionsparteien eingefordert. Es gibt aber Vorschläge von der Opposition, es gibt gerade von uns, vom BZÖ, viele Vorschläge, und wir sind eine der stärksten Oppositionsparteien. Das steht auch außer Streit in diesem Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Die Regierungsparteien sollten unsere Anträge nicht immer vom Tisch wischen, vertagen oder ablehnen. Ich darf in diesem Zusammenhang, was die Vorschläge betrifft, unser Österreich-Sparbuch ins Treffen führen, das sofort umsetzbare Einsparungsvorschläge in der Höhe von 7 Milliarden € beinhaltet, meine sehr geehrten Damen und Herren – 7 Milliarden €, die sofort verfügbar sind, um Einkommen zu erhöhen, um Familien und Leistung zu fördern, um in die Bildung unserer Kinder zu investieren, um das Pensionskonto einzuführen und für Generationengerechtigkeit und Pensionssicherheit zu sorgen, 7 Milliarden €, um mit dem Bürgergeld Gerechtigkeit zu schaffen.
Wir wollen einsparen bei der Staats- und Verwaltungsreform, bei der Gesundheitsreform, zum Beispiel mit unserem Bonussystem in der Gesundheitsprävention. Unser Gesundheitssprecher hat diesen Antrag im Gesundheitsausschuss eingebracht, und Frau Abgeordnete Oberhauser hat diesen Antrag als „menschenverachtend“ bezeichnet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte wissen, was an diesem Antrag, der das Budget entlasten soll, menschenverachtend ist. (Beifall beim BZÖ.)
Weiters wollen wir einsparen mit einem Sparpaket für die Politik, mit der Halbierung der Anzahl der Abgeordneten der Landtage, des Nationalrates. Einsparen sollen auch die Ministerkabinette, vor allem auch, was die Inserate betrifft. (Jenes Inserat vorweisend, in dem eine Schwangere abgebildet ist und das besagt, dass bereits ein ungeborenes Kind 123 901 € Schulden hat.) Inserate wie dieses, die eine Menge von Geld kosten, bringen unseren Kindern, unseren Familien nichts! Diese hätten mehr davon, wenn sie dieses Geld direkt bekommen würden, statt dass es hier in teure Inserate gepulvert wird. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie schon nicht unsere Vorschläge aufgreifen wollen, dann tun Sie das wenigstens mit den Vorschlägen des Rechnungshofes, denn schließlich hat dieser im Som-
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