Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 161

bezogen auf das BIP, aber die Ausgaben sind bis zum Jahr 2005 auf 5,4 Prozent ge­sunken.

Es ist eigentlich ein Trauerspiel für unseren Staat, dass wir auch hier nicht in der Lage waren, umzudenken. Der OECD-Durchschnitt ist im gleichen Zeitraum gestiegen, und zwar auf 6,2 Prozent, und wir liegen hier somit deutlich im Hintertreffen.

Es gilt, glaube ich, in diesem Zusammenhang Ähnliches, was wir für das in dieser Wo­che präsentierte ÖAAB-Bildungsprogramm sagen müssen. Das ist eine Reise mit Voll­gas in die Vergangenheit; das haben Ihnen ja verschiedene Experten aus der eigenen Partei bestätigt. Ich erinnere etwa an Landesrat Herbert Paierl, der in diesem Zusam­menhang ganz klar ausgesprochen hat, was er davon hält. Er hat gesagt, es sei defini­tiv kein Zukunftskonzept.

Das, was Sie mit Bildung aufführen in diesem Staat, leider ohne wirkliche Gegenwehr der Frau Ministerin, ohne Gegenwehr der sozialdemokratischen Fraktion, ist eine Poli­tik, die uns auf Dauer ins Hintertreffen führen wird, die garantiert, dass wir ein Dauer­abonnement haben werden auf den hinteren Rängen der OECD. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Prinz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.13.14

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatsse­kretär! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon einiges über die notwendige Haushaltsdisziplin gehört. Natürlich gehen die Meinungen darüber auseinander, wie und wo am besten eingespart werden kann. Ich glaube, wir alle kennen derartige De­batten. Das fängt ja nicht zuletzt oft auch im engeren Familienkreis an, und hier wie dort gilt, nur die gemeinsame Suche nach effizienten und nachhaltigen Einsparmöglich­keiten bringt das Haushaltsbudget wieder in Ordnung.

In der Familienpolitik ist in den letzten Jahren durchaus viel erreicht worden, und es waren auch finanzielle Erleichterungen für die Familien darunter. Ich denke da zum Beispiel an die Verbesserung beim Kinderbetreuungsgeld, die Verbesserung für Mehr­kindfamilien oder das verpflichtende Gratiskindergartenjahr, gar nicht zu reden von Oberösterreich, wo der Kindergartenbesuch insgesamt gratis ist.

Es ist wichtig, dass wir diese Leistungen auch für die Zukunft sichern, denn letztlich geht es auch bei der Suche nach Sparpotential darum, das Wohl und die Lebensquali­tät der Menschen, besonders auch der Kinder, im Auge zu behalten. Wir müssen uns aber doch auch darüber im Klaren sein, dass nicht alles gratis sein kann. Wenn ich zum Beispiel in Oberösterreich an die Diskussion um das Gratis-Mittagessen im Kin­dergarten denke, muss ich sagen, es gibt Bereiche, wo es sich mit „gratis“ schlicht und einfach aufhört und nicht alles auf die öffentliche Hand abgewälzt werden kann.

Die Volkspartei hat das Wohl des Kindes im Mittelpunkt, und es ist daher wichtig, auch den Eltern die notwendige Verantwortung zu belassen und zu geben. (Abg. Öllinger: Familie Zogaj?!) Und wir prüfen familienpolitische Maßnahmen natürlich auch darauf, wie weit das mit der Wahlfreiheit für die Eltern verträglich ist und dass die Wahlfreiheit gegeben ist. Denn die Eltern wissen am besten und sollen darüber entscheiden kön­nen, wie sie ihre Kinder betreuen wollen und welche Schulen sie besuchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiger Punkt. Das darf aber nicht so weit führen, dass Frauen, die sich dazu bekennen und länger bei ihren Kindern daheim bleiben wollen, gesellschaftlich oder