Meine Damen und Herren! Eine der größten Herausforderungen wird die Konsolidierung, die Neuordnung des Familienlastenausgleichs sein, aus dem vorwiegend die Familienleistungen finanziert werden. 70 Prozent dieses Familienlastenausgleiches werden über Beiträge von Lohn- und Gehaltssummen finanziert.
Familienförderung, finanzielle Familienförderung lindert Familienarmut im Nachhinein. Wesentlich erscheint mir aber, dass die Armut gleich im Ansatz verhindert wird. Das heißt gerechte Löhne, das bedeutet Einkommen, von denen Mann/Frau leben kann, das bedeutet Förderung der Frauenerwerbstätigkeit, und das hat nichts mit Über-die-Verhältnisse-leben zu tun.
Die Herausforderungen zur Budgetkonsolidierung sind groß. Minister Mitterlehner und Staatssekretärin Marek stehen vor wichtigen, großen Aufgaben. Klar ist für uns, dass die notwendigen Sparmaßnahmen auf keinen Fall zu Lasten der Schwächeren, auf keinen Fall zu Lasten der Kinder umgesetzt werden dürfen. Effizienz, Qualität und Treffsicherheit stehen für uns im Vordergrund. (Beifall bei der SPÖ.)
16.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
16.08
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Positive an dem, was Sie heute beschließen, ist, dass wir ein Gesetz haben, das eine längerfristige Budgetplanung ermöglichen würde. Es sollte sich aber um eine intelligente Budgetplanung handeln, und es hat Ihnen ja das Wifo bestätigt, es haben Ihnen andere Experten bestätigt: Das, was hier vorliegt, hat mit intelligenter Planung nichts zu tun!
Und da muss ich speziell auf den Bereich der Bildung verweisen. Da in Zeiten wie diesen 1,4 Prozent einzusparen, und das mit dem Rasenmäher und nicht, Herr Kollege Großruck, wie Sie gemeint haben, intelligent einzusparen, ist absolut kontraproduktiv. Allein aufgrund der Biennalsprünge müssten wir etwa 0,7 Prozent mehr haben im Bereich der Schulen – und nicht weniger.
In Summe bedeutet das, dass wir im kommenden Jahr mit etwa 1 000 Nicht-Nachbesetzungen von Lehrer- und Lehrerinnenstellen zu kämpfen haben werden. Und die Versprechungen, die wir gehört haben, dass es da vor allem um Einsparungen im Verwaltungsbereich gehe, sind alles andere als glaubwürdig.
Wer dieses „Trauerspiel“ im Unterausschuss des Verfassungsausschusses erlebt hat, wo alle fünf Parteien einem Papier zugestimmt haben, wonach wirklich in die richtige Richtung vorgegangen würde, aber vollkommen klar war, dass die Regierung vor den Landesfürsten schon im Vorhinein in die Knie gehen wird, wird nicht daran glauben, dass es hier wirklich zu effizienten und effektiven Einsparungen kommt.
Zudem waren wir uns alle einig darüber, dass mögliche Einsparungen im Bildungsbereich unmittelbar wieder investiert werden müssten, denn wir haben dringenden Reformbedarf. Wir müssen soziale Integration vorantreiben, wir müssen schauen, dass wir das Fördersystem auf moderne Beine stellen, dass wir uns an jenen Ländern orientieren, die uns das ständig vormachen. Wir wissen, wohin wir hier zu schauen hätten.
Insgesamt können wir diesem Gesetz nicht zuletzt deshalb nicht zustimmen.
Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Bildungsausgaben Österreichs in den vergangenen zehn Jahren, jedenfalls bezogen auf das BIP, gesunken sind. Wir haben noch im Jahr 1995 sechs Prozent Ausgaben für Bildung gehabt,
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