Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 159

viel Lärm haben, hat die Frau Minister so lieb gesagt. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Den Druckerlärm halte ich noch aus – wenn ich nur meine Anzeige endlich fertig habe!

Übrigens, Frau Moser, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ein echter Tatsachen­bericht übrigens, der traurig genug ist. Nur: Von Ihrer Seite ist er sonderbar; das sage ich auch dazu. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wieso?)

Wir Freiheitlichen glauben an Einsparungen und haben diese auch immer gefordert – immer! –, aber wir fordern sie nicht bei Mann und PC-Maus, sondern ganz einfach nur im Asylbereich. Der kostet 180 Millionen € im Jahr, und das ist kein Pappenstiel. (Bei­fall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

16.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Binder-Maier gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.03.28

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir legen heute den Rahmen für die Ausgaben fest, und wir alle sehen, dass der Rahmen enger wird, kleiner wird. Auch im Familienbereich – ein wichtiges Kapitel für die Menschen in Österreich, für die Kinder in Österreich – müssen Einsparungen getroffen werden. Ich bin davon überzeugt, dass Überlegungen in dieser Hinsicht sehr sorgfältig angestellt werden müssen und dass Aussagen, wie sie zum Beispiel Herr Staatssekretär Lopatka getätigt hat, nicht durchdacht waren. Das haben sich die österreichischen Familien nicht verdient.

Meine Damen und Herren! Österreich investiert sehr viel Geld in die Familienförderung, nämlich rund 6,5 Milliarden €, und allein die Familienbeihilfe betrug 2008 3,36 Milliar­den € für 1 799 288 Kinder. Das sind wichtige, notwendige Maßnahmen, und trotzdem hinken wir bei manchen familienpolitischen Zielen noch nach, wie zum Beispiel, was die höhere Geburtenrate betrifft – es wäre eine Steigerung der Geburtenrate notwen­dig –, was Armutsvermeidung oder zum Beispiel auch die Förderung der Frauenbe­schäftigung angeht.

Die österreichische Familienförderung ist dominiert von Geldtransfers, die nicht immer die gewünschte Verbesserung bringen. Die österreichische Familienförderung braucht meiner Meinung nach deshalb eine sehr ausgewogene Balance zwischen den Geld­leistungen, die die Familien direkt erhalten, und den Sachleistungen, wie zum Beispiel Infrastrukturmaßnahmen oder Schulbücher, Freifahrten et cetera.

Hier stellt sich auch die Frage, welche Maßnahmen im Rahmen der Budgetkonsolidie­rung gesetzt werden können, um dieses Ungleichgewicht auszutarieren. Eindeutig nicht zielführend ist unserer Meinung nach das Infragestellen des Gratiskindergarten­jahrs, des letzten Jahres vor Schuleintritt, oder auch die Absage an die akademische Ausbildung der KindergärtnerInnen. Wir sind nämlich davon überzeugt, dass Kinder das Recht auf bestmögliche Betreuung und Förderung haben.

Trotz des verpflichtenden Kindergartenjahres hinken wir auch den EU-Vorgaben nach. Obwohl wir in den Ausbau sehr viel investieren, sagt uns das Wifo, dass wir vor allen Dingen weiterhin den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für die Unter-Dreijäh­rigen forcieren müssen. Die ExpertInnen vom Wifo meinen, dass die Umschichtung der Finanzmittel von der direkten Familienförderung hin zu den sozialen Infrastrukturen unbedingt notwendig ist, und zwar einerseits deswegen, um die Frauenbeschäftigung zu fördern, und andererseits deshalb, weil durch das Zur-Verfügung-Stellen von Struk­turen alle Kinder, alle Familien davon profitieren.