dass auf der anderen Seite Milliarden und Abermilliarden nicht den Canale Piccolo, sondern den Canale Grande der EU hinunterfließen, bis hin in das Ägäische Meer, wo unsere österreichischen Steuermilliarden dann in einem griechischen Fass ohne Boden versickern werden.
Meine Damen und Herren! Das ist eine Grundsatzfrage: Wir brauchen uns nicht hier herzustellen, um über kleine Einsparungen zu diskutieren, wie es der Herr Kollege Hagen oder der Kollege Mayerhofer gemeint haben, als sie hier erwähnt haben, dass auf der einen Seite nicht einmal mehr ein Funkgerät der Polizei zur Reparatur eingeschickt werden kann, weil das Geld dafür nicht mehr da ist, aber auf der anderen Seite Milliarden und Abermilliarden österreichischer Steuermittel für EU-Hilfspakete bezahlt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Das wäre nach dem Artikel 125 des Lissabon-Vertrages gar nicht zulässig, aber da bezieht man sich auf einen anderen Artikel, nämlich Artikel 122, wo es heißt – ich zitiere –:
„Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren.“
Also, meine Damen und Herren: Der griechische Budgetsumpf wird von der EU wie eine Naturkatastrophe behandelt, wie ein außergewöhnliches Ereignis, wie die Explosion eines Atomkraftwerkes, wie Tschernobyl zum Beispiel, worauf die griechische Regierung keinen Einfluss hatte, das sich dem Einfluss der griechischen Regierung entzogen hat.
Einen solchen Schwachsinn müssen sich die österreichischen Bürger von der EU und von der EU-Kommission verkaufen lassen! Da macht man den Bürgern tatsächlich ein X für ein U vor.
Ich komme nun auf zwei wichtige Bereiche zu sprechen, wo man sieht, wo das Geld fehlt. Das sind die Gemeinden; das wurde schon angesprochen. In Tirol fand der Gemeindetag vor einer Woche in Kematen statt, und darüber berichten die Medien Folgendes – ich zitiere –:
„Viele Gemeinden pfeifen aus dem letzten Loch. Laut Ernst Schöpf, dem Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes, hängt das mit sinkenden Einnahmen und steigenden Aufgaben zusammen. ‚Die Abgabenertragsanteile sind im Vergleich zum Vorjahr um 25 Millionen auf 294,9 Millionen Euro gesunken“, weiß Schöpf. Hinzu kommen steigende Ausgaben: Die Grundsicherung stieg um sieben, die Ausgaben für die Jugendwohlfahrt um 12 Prozent.“
Und weiter heißt es: „Wenn wir so weitermachen“, sagt der Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, „fliegt uns alles um die Ohren!“
So ähnlich schreibt die Tiroler Tageszeitung „Kommunal“.
Und es geht auch um wichtige Infrastrukturprojekte, die jetzt auf einmal in Frage gestellt werden, evaluiert werden, neu diskutiert werden. Das trifft uns Tiroler besonders in Bezug auf den Brenner-Basistunnel. Da fährt der Herr Landeshauptmann mit einem kleinen Grüppchen von Bürgermeistern – ich sah auf einem Foto auch die Kollegen Hermann Gahr und Franz Hörl – nach Wien, und die protestieren dort und fordern die Verwirklichung des Brenner-Basistunnels.
Ein altes Sprichwort sagt: Wenn der Kaiser kein Geld mehr hat, dann kann er eben nichts bezahlen! – Ich will das andere nicht sagen: Wenn der Kaiser kein Geld mehr
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