Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 166

hat, dann bezahlt er mit Soldaten – so weit wollen wir noch nicht sein! Aber ich weise darauf hin, wohin das führt.

Es gibt eben nur einen Budgetrahmen, es gibt nur eine Einnahmenseite aus österrei­chischen Steuermitteln, und wenn diese falsch verteilt werden, wenn zu viel davon den Canale Grande der EU hinunterfließt, dann bleibt hier zu wenig übrig. Darüber sollten wir einmal nachdenken! Das wäre die grundsätzliche Aufgabe im Rahmen der österrei­chischen Budgetpolitik. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhr­mann. – Bitte.

 

16.29.52

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glau­be, eine Erkenntnis ist nicht nur hier im Hohen Haus klar, sondern auch in der Bevölke­rung, nämlich, dass wir uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten befinden. Ich habe allerdings manchmal das Gefühl, dass die Konsequenz aus der Erkenntnis, dass wir Schulden haben, mit denen wir richtig umzugehen haben, wo wir als Politiker die Ver­antwortung haben, eine Lösung zu finden, nicht in jedermanns/jeder Frau Kopf zu sein scheint, nämlich, dass wir sparen müssen.

Ich denke, da sollten wir als Politiker mit gutem Beispiel vorangehen, denn wie wollen wir Verständnis in der Bevölkerung erlangen, dass es unsere Aufgabe ist, zu sparen, wenn von Politikern selbst die Aussage kommt: Es soll schon gespart werden, aber bitte nicht in dem Bereich, den ich vertrete!?

Unsere Herausforderung wird es sein, den Haushalt zu sanieren. Das wird eine der größten Herausforderungen in den Jahren 2011 bis 2014 sein. Das Ziel, das Defizit von 4,7 Prozent auf 2,3 Prozent zu reduzieren, ist keine leichte Aufgabe. Dieser müs­sen wir uns aber mit dem gebotenen Ernst stellen.

Im Bereich Bildung und Kultur, der bereits von einigen Vorrednern angesprochen wurde, ist mit einer Kürzung von „nur“ – unter Anführungszeichen – 1,4 Prozent“ zu rechnen. Die Frage wird auch sein – das geht aus dem Strategieplan bis dato nicht hervor –, wie die Frau Bundesministerin da die Schwerpunkte setzen wird.

Ich denke, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Kultur – und Österreich rühmt sich, eine Kulturnation zu sein – nicht zu kurz kommen darf. Der Kunst- und Kul­tursektor ist, insbesondere, was die Kreativwirtschaft betrifft, ein Bereich, wo viele Men­schen Beschäftigung finden. So gibt es gerade im Bereich Design, wo auch viele junge Künstler tätig sind, nicht nur national, sondern auch international große Anerkennung. Ich denke da beispielsweise an die gerade laufende Ausstellung im MuseumsQuartier, die sich „Design Impulse“ nennt.

Zu erwähnen gilt es auch, dass die zeitgenössische Kunst nicht nur in Wien großge­schrieben wird, sondern auch in den Bundesländern. Graz, um nur ein Beispiel zu brin­gen, ist auf dem besten Weg „City of Design“ zu werden. Das ist, wenn es klappt, eine sehr große Auszeichnung. Deshalb ist es auch zu unterstützen, dass eine Maßnahme, die bereits herausgegriffen worden ist und die von der Ministerin auch erwähnt wurde, Förderprojekte sind, wenn es darum geht, gerade junge Künstlerinnen und Künstler mit Stipendienprogrammen zu unterstützen.

Das verlangsamte Wirtschaftswachstum stellt natürlich auch für die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler eine große Herausforderung dar. Diese müssen wir unterm Strich verbessern. Das ist ein Ziel, dem wir uns gemeinsam zu stellen haben.