Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 167

Einige große Projekte haben in den letzten Monaten, um nicht zu sagen Jahren, bereits einer Lösung geharrt. Die Lösung wurde vor Kurzem seitens der Ministerin endlich un­terbreitet. Ich meine damit das Literaturmuseum, die Neugestaltung der Kunstkammer und nicht zuletzt die Errichtung des 20er Hauses.

Im kommenden Budget wird über die Fragen zu diskutieren sein: Wie schaut es mit der Zusammenlegung von Volks- und Völkerkundemuseum aus? Und wie schaut es mit dem Tiefenspeicher der ÖNB aus?

Das alles sind Dinge, für welche die Ministerien Vorschläge zu unterbreiten hat. Dieser harren wir schon mit Spannung. Und dann werden wir uns konstruktiv der Diskussion zu stellen haben.

Einen Punkt möchte ich zu guter Letzt noch erwähnen, weil er gerade aktuell ist. Es werden die Bundestheater – immerhin bedeutende Institutionen im Kulturleben – einer Evaluierung unterzogen. Gerade weil wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leben, muss hier die Prämisse lauten: Das Geld, das jetzt schon investiert wird, darf nicht in die Verwaltung beziehungsweise in den Apparat fließen, ja es muss noch mehr Geld für die Kunst geben.

Es bleibt zu hoffen, dass die Ministerin ihrem kulturpolitischen Auftrag auch in den Jah­ren 2011 bis 2014 nachkommt. Wir werden jedenfalls ein kritisches Auge darauf ha­ben. (Beifall bei der ÖVP.)

16.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Schatz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.34.37

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Wir diskutieren jetzt schon seit Stunden über das Finanzrahmengesetz, implizit auch über das Stabilitätsprogramm und den Strategiebericht. In diesen Berichten legen Sie uns einen Konsolidierungsbedarf von 7 Milliarden € vor.

Ich möchte schon ganz anders als die Frau Kollegin Fuhrmann einmal a priori in Frage stellen, ob wirklich jetzt schon der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um all diese rigoro­sen Sparmaßnahmen, vor allem im Ausgabenbereich, zu setzen. (Abg. Weinzinger: Was?!) Denn: Das Dogma eines möglichst niedrigen Budgetdefizits ist definitiv etwas Neokonservatives, etwas Neoliberales. Und dass genau dieser wirtschaftspolitische Ansatz eigentlich nicht das Gelbe vom Ei ist, das müssten wir, meine ich, doch wirklich aus dieser Krise gelernt haben.

Meine Damen und Herren, ich frage also, ob es 2011 nicht zu früh ist, mit den Spar­maßnahmen zu beginnen, ob es nicht vielmehr angebracht wäre, konjunkturfördernde und arbeitsmarktschützende Investitionen weiterhin aufrechtzuerhalten, denn stabil ist die Situation ja nach wie vor nicht.

Wenn man sich Ihre Konjunkturprognosen beziehungsweise Wachstumsprognosen in den diversen Berichten anschaut, dann sieht man, dass die Daten nicht identisch sind. Sie sind alles andere als sicher. Besonders skeptisch bin ich hinsichtlich der Daten bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit, aber auch beim Wachstum des privaten Kon­sums, von dem Sie in Ihren Berichten ausgehen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie geben aber einen Konsoli­dierungsbedarf von 7 Milliarden vor, und das ist eine ganz enorme Menge Geldes. Es muss wirklich sehr genau überlegt werden, wie Sie zu diesen 7 Milliarden kommen können. Und ich muss schon fragen: Haben Sie sich das überlegt? Haben Sie sich das wirklich genau überlegt? Haben Sie einen Plan, mit welchen Maßnahmen Sie auf diese