Parlamentarische Materialien

7 Milliarden € kommen können? Leider erwecken Sie den Eindruck, dass Sie einen solchen Plan nicht haben.

Sie legen uns ein Finanzrahmengesetz vor, das eher den Eindruck vermittelt, dass dieses Gesetz hauptsächlich der Stabilität innerhalb der Koalition dient, denn wie sonst wäre es zu erklären, dass Sie mit dem Faktor eins quasi quer über alle Rubriken drüberkürzen? Das hat sonst keine Logik! Okay, ich weiß, es gibt einige Ausnahmen, etwa in der Rubrik 2 „Arbeit und Soziales“. Da haben Sie wahrscheinlich doch Sorge gehabt, dass sich, wenn die Kürzungen in diesem Bereich noch drastischer ausfallen, das dann negativ auf das Stimmverhalten der Wähler und Wählerinnen bei den kommenden Landtagswahlen auswirken würde. Aber dass heftige Kürzungsmaßnahmen im Sozialbereich zu erwarten sind, steht mit diesen Zahlen meiner Meinung nach außer Frage.

Herr Minister Hundstorfer hält sich ja extrem bedeckt, was Auskünfte zu den Kürzungsmaßnahmen betrifft. Man hört bis jetzt nur Gerüchte, etwa zum Arbeitslosengeld. Eine einmonatige Wartezeit soll da eingeführt werden, und zwar für alle und nicht, so wie bisher, nur für diejenigen, die selbst gekündigt haben.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn solch eine Maßnahme kommt, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie das Budget wirklich am Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft konsolidieren! (Beifall bei den Grünen.)

Sie wollen sich wirklich das Arbeitslosengeld ersparen, wenn jemand, sagen wir, nach drei oder vier Wochen Arbeitslosigkeit einen neuen Job findet? Sie denken wohl, das sei überhaupt kein Problem in dieser Übergangsphase, da wird man ja Ersparnisse haben. Aber das ist eine Fehlannahme! Sie müssten wissen, dass wir Tausende Menschen in diesem Land haben, die nicht einmal mit dem auskommen, was sie mit ihrem Job im Monat verdienen. Sie müssen für einfache Konsumausgaben schon Schulden machen.

Für diese Menschen, die oft ein schlechtes Bildungsniveau haben und die genau die Gruppe bilden, die oft ihren Job wechseln muss, ist es nicht egal, wenn sie eine Einkommenslücke, ein Einkommensloch von ein paar Wochen – sagen wir einmal, im schlimmsten Fall von sieben bis acht Wochen – haben. Das ist nicht egal! Und wenn die oberwähnte Maßnahme Ihr Beitrag im Jahr des Kampfes gegen die Armut ist, dann muss ich sagen: Das ist wirklich ein Skandal! Ich hoffe, dass Sie diese Maßnahme nicht umsetzen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Dieser Einsparungsvorschlag ist noch ein Gerücht, aber etwas anderes haben wir ja nicht vorliegen. Klar ist: Alle Einsparungen im Sozialbereich werden grauslich werden! Wir Grüne stimmen auch deshalb diesem Gesetz sicher nicht zu. Denn: Entweder Sie haben noch keinen Plan, oder Sie haben einen Plan und informieren weder den Nationalrat noch die Öffentlichkeit darüber, welche Maßnahmen Sie hier umsetzen werden. Beides ist für uns völlig inakzeptabel! (Beifall bei den Grünen.)

16.39

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 168