Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 169

wesentlich enger geworden sind. Längerfristig Budgetentwicklung zu planen, Strate­gien zu entwickeln, zählt zu den zentralen, verantwortungsvollen Herausforderungen einer Bundesregierung und eines Parlaments. Ich denke, dass wir derartige Diskussio­nen nicht gerüchtebasiert führen, sondern uns auf die Fakten stützen sollten, die uns vorliegen. (Abg. Kickl: Können Sie es ausschließen?!)

Für die Konsolidierung die richtigen Strategien zu entwickeln, so zu sparen – und dass wir sparen müssen, steht außer Streit –, dass wir auch die Zukunftsfähigkeit des Lan­des entsprechend sichern können, das ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Es geht also nicht nur darum, wie viel wir sparen, sondern auch darum, wie wir sparen.

Die Wirtschaftsforscher und -forscherinnen empfehlen uns in diesem Zusammenhang – mit Recht, wie ich denke –, dass die Einsparungen nicht einfach nach der Rasenmä­hermethode, also alle gleich, vorgenommen werden sollten, sondern dass man hier sehr genau strategisch abwägen muss, in welchen wichtigen Zukunftsbereichen weni­ger gespart beziehungsweise sogar in die Zukunft hinein investiert werden muss.

Damit bin ich beim Bereich Wissenschaft, dem ich mich jetzt widmen möchte. Der Be­reich „Wissenschaft und Forschung“ zählt neben dem Bildungsbereich und übrigens auch dem Sozialbereich zu jenen Bereichen, die die Wirtschaftsforscher aus der Spar­politik ausdrücklich auszunehmen empfehlen – und hier strategische Schwerpunktset­zungen zu machen, weil es die wichtigen Zukunftsbereiche sind.

Was den Wissenschaftsbereich betrifft, bedauere ich die völlig widersprüchlichen Sig­nale, die an die österreichischen Hochschulen ausgesandt werden. Vor wenigen Wo­chen hieß es, da würden angeblich zusätzliche 100 Millionen € verteilt, obwohl sie noch gar nicht da sind. Wenige Wochen später werden die Hochschulen, die Universi­täten verunsichert, indem man ihnen mitteilt, dass schon für die nächste Leistungsver­einbarungsperiode Rücklagen gebildet werden sollen, dass weniger Geld zur Verfü­gung stehen wird, und das in einem zeitlichen Horizont, wo wir aus heutiger Sicht in Wahrheit noch überhaupt nicht abschätzen können, wie sich die Budgetentwicklung bis dahin gestalten wird.

Ich möchte auch heute an dieser Stelle betonen, dass das 2 Prozent-Ziel bis 2020 für den tertiären Sektor aufrecht ist. Das ist ein Beschluss dieses Hauses. Das ist auch ein Beschluss des Ministerrats. Ich bekenne mich dazu, dass dieses 2 Prozent-Ziel mit einem hohen Anteil an öffentlichen Mitteln gewährleistet werden soll, dass öffentliche Mittel eingesetzt werden sollen, um den tertiären Bereich zu sichern, wiewohl auch die Universitäten aufgerufen sind, Strukturreformen und Effizienzsteigerungen zu analysie­ren und hier Ressourcen freizuschaufeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das endgültige Budget wird bis Herbst bezie­hungsweise im Herbst verhandelt. Ich würde mir wünschen, bis dahin eine Wissen­schaftsministerin unterstützen zu können, die für eine bessere finanzielle Ausstattung der österreichischen Hochschulen kämpft. (Beifall bei der SPÖ.)

16.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheib­ner. – Bitte.

 

16.44.10

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Mei­ne Damen und Herren! Die ÖVP (auf leere ÖVP-Bankreihen deutend) hält offensicht­lich gerade eine Budgetklausur ab. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Vock.) Ich hätte mich nämlich auch gerne noch mit Staatssekretär Lopatka unterhalten. Aber vielleicht