können auch Sie (in Richtung von Staatssekretär Mag. Schieder) Antworten darauf geben.
Wir haben heute vom Bundeskanzler einiges gehört – auch meine Vorrednerin hat darauf verwiesen –, der gemeint hat, rasenmäherartiges Sparen sei schlecht und abzulehnen. Klubobmann Kopf hat dann noch gesagt, jetzt seien Verwaltungseinsparungen wichtig. Das würden wir alles unterstreichen und für richtig erachten. Die Frage ist nur, wie es umgesetzt wird.
Dieser Budgetrahmen ist ja ein erster Schritt der Umsetzung der Einsparungen. Wenn man sich das genauer ansieht, dann hat man die Wahl zwischen zwei Punkten, die aber beide nicht positiv sind: Entweder ist es eine rasenmäherartige Einsparung – erste Variante.
Auch wenn Sie, Frau Abgeordnete Kuntzl, gesagt haben, es werden Schwerpunkte gesetzt, so muss ich sagen: Ja, mit Prozentsätzen. Bei jenem Ressort sind es über 3 Prozent, bei anderen sind es nur ein bisschen über 1 Prozent, aber trotzdem: Ob man die Schnitthöhe des Rasens bei verschiedenen Flächen mit 5 cm oder 10 cm definiert, es ist jedenfalls ein rasenmäherartiges Einsparen – ohne auf wirkliche Schwerpunkte zu reagieren, ohne zu diskutieren, was denn die Aufgaben eines modernen Staates der Zukunft – auch im Hinblick auf die globale Situation – sind, und erst dann die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. Das wird nicht gemacht! Das ist ein rasenmäherartiges Einsparen!
Oder, das ist die zweite Variante, das Ganze ist überhaupt ein Schmäh. Es hängt nämlich davon ab, von welcher Basis man diese Einsparungen hernimmt. Die jetzige Basis ist ja der Voranschlag aus 2009. Wenn man sich aber den Erfolg 2009 ansieht ... (Staatssekretär Mag. Schieder: ... Finanzrahmen!) – Ja, das weiß ich schon, aber trotzdem sind die Prozente ... (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Ja, der alte Finanzrahmen.
Aber wenn Sie das mit den Budgetzahlen vergleichen: Sind es Einsparungen? – Es sind keine Einsparungen. Und wenn man das vom Erfolg 2009 hernimmt, dann gibt es überhaupt keine Einsparung, dann ist es ungefähr der gleiche Betrag, weil die Ministerien anscheinend im Vorjahr weniger ausgegeben haben, als sie in den Budgets an Möglichkeiten veranschlagt hatten. Es ist ja auch eine Frage, wie denn das zu sehen ist.
Aber, meine Damen und Herren, jetzt zu den Schwerpunkten und Verwaltungseinsparungen, die auch Klubobmann Kopf eingefordert hat. Ein Beispiel ist – Abgeordneter Elmar Mayer hat es auch angesprochen – die Bildung. Das ist jetzt das zweite Mal, dass hier am Rednerpult von einem Abgeordneten einer Regierungspartei genauso wie von der Frau Unterrichtsministerin Schmied und der Frau Wissenschaftsministerin dazu sinnvolle Konzepte, Ideen und Forderungen eingebracht werden, wie man in der Schulverwaltung einsparen könnte.
Hundertprozentige Unterstützung! Man sagt immer, die Opposition verlangt und kritisiert nur. – Nein! Wenn Sie das umsetzen, haben Sie die Unterstützung des BZÖ, denn das sind eins zu eins unsere Vorschläge, die wir schon seit Jahren einbringen. Das sind auch die Vorschläge, die der Rechnungshof gemacht hat. Nur, meine Damen und Herren, Sie sind in der Regierung, Sie haben sogar SPÖ-Ministerin Schmied hier dabei, die das auch unterstützt. Wie wird es umgesetzt? Wann wird es umgesetzt?
Das wäre jetzt meine Frage an den Staatssekretär Lopatka, denn er ist angeblich beauftragt, die Verhandlungen mit den Ländern zu führen. Die Unterrichtsministerin hat, wie sie uns gesagt hat, kein Pouvoir, diese Verhandlungen zu führen. Also was wird jetzt gemacht, um diese in diesem Bereich richtigen Ideen auch konkret umzuset-
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