Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 171

zen? – Da hören wir nichts. Das wäre interessant und spannend. Da könnte man nicht nur in ein modernes Bildungssystem investieren, sondern wirklich Einsparungen und Umschichtungen von Budgetmitteln erzielen.

Genauso ist es in anderen Bereichen, etwa im Gesundheitsbereich. Wir werden das morgen, glaube ich, noch auf der Tagesordnung haben. Im Gesundheitsausschuss ha­ben wir einige sinnvolle Einsparungsvorschläge für den Bereich der Gesundheitsver­waltung gemacht. Dazu hat uns ein Abgeordneter der ÖVP gesagt, das ist nicht Kom­petenz des Nationalrats, darüber brauchen wir hier gar nicht zu reden.

Wenn dass das Einzige ist, was Sie dazu zu sagen haben, nämlich zu den Milliarden an Ausgaben, die man sinnvoller einsetzen könnte, wo man wirklich einsparen könnte, dann ist das traurig! Wenn Sie sich nicht trauen, mit den Ländern darüber zu verhan­deln, dass sie nicht nur das Geld ausgeben sollen, das wir vom Bund hier einnehmen, sondern dass sie auch einen Beitrag zur effizienteren Mittelverwendung leisten müs­sen, dass sie auch ihre Strukturen hinterfragen müssen, dann ist das zu wenig zu einem Zeitpunkt, wo es darum geht, das Budgetdefizit zu reduzieren. (Beifall beim BZÖ.)

Auch dazu haben wir genug Vorschläge gemacht: die Kompetenzen in den Ländern zu bereinigen, Verwaltungsebenen einzusparen, auch die Gesetzgebungskompetenz ein­mal zu hinterfragen, die Institutionen zu hinterfragen.

Frau Abgeordnete Fuhrmann hat gesagt, wir sollen bei uns selbst anfangen. Na, wun­derbar! Verhandeln wir doch auch mit den Ländern! Fangen wir auch bei uns an, die Gremien zu verkleinern, die Landtage zu verkleinern, die Gemeinderäte. Sie wissen es, ich habe schon gesagt ... (Abg. Mag. Fuhrmann: Warum arbeiten Sie eigentlich nicht gratis?!) – Nein, sehen Sie, das ist wieder so, ich will nicht sagen „dumm“, aber das ist das Problem. (Abg. Grosz: Da sind wir wieder bei der Wurstsemmel-Diskussion!)

Meine Damen und Herren, wir sind hier jetzt wirklich an einer Wende angelangt. Sie diskutieren über Steuererhöhungen, da sind Sie gescheit. Wenn es darum geht, wie man dem Bürger das Geld aus der Tasche zieht, da sind Sie kreativ. Aber wenn es darum geht, einmal eine wirklich verkrustete, veraltete Verwaltung, ein politisches Sys­tem aufzubrechen, das vielleicht in den letzten 50 Jahren ganz gute Dienste geleistet hat, aber sicherlich nicht eine Antwort auf die Aufgaben eines modernen Staates der Zukunft gibt – und Sie sind hier auch noch Jugendvertreterin –, wenn Sie dann sagen: Wollen Sie gratis arbeiten?, dann tut es mir wirklich leid, dann brauche ich mit Ihnen darüber nicht mehr zu diskutieren, weil Sie den Horizont nicht haben, der dafür notwen­dig ist. (Beifall beim BZÖ.)

Aber wenn Sie mir erklären wollen, dass wir in Wien noch immer 1 000 Bezirksräte brauchen, dann ist das Ihre Sache. Wenn Sie mir erklären wollen, dass wir in den neun Landtagen alles entsprechend noch brauchen, dass wir einen Bundesrat ohne Kompe­tenzen brauchen und das alles herumgedreht wird, dann ist auch das Ihre Sache. Es wundert mich nicht. Wir brauchen eigentlich nicht weiter zu diskutieren.

Wenn das die Stimme der Regierung ist, dann wird, das sage ich Ihnen, der Bürger entscheiden müssen, ob das die Regierung ist, die er in Zukunft unterstützt – die zwar kreativ ist bei Steuererhöhungen, aber nichts dazu tut, um die Strukturen hier in Öster­reich zu modernisieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Wie lange waren Sie Minister?! – Abg. Scheibner – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Wir haben es auch gemacht!)

16.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.