Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 172

16.51.20

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzrahmengesetz bietet uns jetzt Höchst­grenzen der Ausgaben für die Minister für die nächsten Jahre. Ich glaube, dass es ein sehr gutes, disziplinierendes und gleichzeitig befreiendes Instrument ist, weil innerhalb dieser Finanzrahmen eigentlich auch viel Neues angegangen werden kann.

Ich hoffe, dass das auch dann der Fall ist, wenn wir sparen müssen, und zwar viel mehr, als in der Tiefenschärfe der heutigen Debatte herausgekommen ist. Es geht dar­um, dass wir massiv, aber intelligent sparen. Es geht darum, dass wir nichts kaputtspa­ren und vieles, worüber wir jetzt, wenn wir über Griechenland reden, lachen, nicht selbst machen.

Ein Beispiel: Wenn bei den Österreichischen Bundesbahnen jährlich 2,1 Milliarden € an Steuergeldern für Pensionszuschüsse notwendig sind und dort nach wie vor Sekre­tärinnen – Sekretärinnen! –, die in anderen Abteilungen der ÖBB dringend gebraucht würden, nicht versetzt werden können und aus diesem Grund – soeben so gesche­hen – mit 45 Jahren in Pension gehen dürfen/müssen, dann haben wir in einigen Berei­chen mindestens gleich viel Handlungsbedarf wie Griechenland. Ich gehe davon aus, dass ein stärkeres und massiveres Sparen in diesem Land möglich sein wird und mög­lich sein muss! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Für die Relation: 2,3 Milliarden € an Griechenlandhilfe – das sind nur Garantien! Ziem­lich genau gleich viel betragen die Budgetzuschüsse an die Österreichischen Bundes­bahnen alle vier Monate. Das Geld ist aber jeweils immer ausgegeben, und das ma­chen wir locker flockig dreimal im Jahr.

Ich gehe davon aus, dass beispielsweise in diesem Bereich massive Einsparungen mög­lich sind, ohne deswegen Zukunftsprojekte auf die lange Bank zu schieben, wie bei­spielsweise den Brenner-Basistunnel, in den man schon Hunderte Millionen € investiert hat, der die wichtigste Schwerverkehrsverbindung auf der Nord-Süd-Achse in Europa darstellt, auch wenn die Österreichischen Bundesbahnen auf dieser Strecke nicht viel Geld verdienen können und ihn daher für weniger wichtig erachten. Ich denke, dass diese Projekte nicht für vergangene Altlasten auf die lange Bank geschoben werden, sondern trotzdem möglich sein müssen.

Intelligent sparen heißt auch, dass wir nicht gleich viel oder weniger, sondern mehr Geld als bisher für Forschung, Wissenschaft und Innovation in die Hand nehmen müs­sen. Ich gehe davon aus, dass uns, wenn das im Rahmen des derzeit vorliegenden Fi­nanzplanes nicht möglich ist, gemeinsam kreative Möglichkeiten einfallen müssen, wie wir da zum Ermitteln kommen.

Denn eines steht fest – das hat mir neulich jemand gesagt, ich habe den Spruch gut gefunden –: In der Zukunft werden wir nicht davon leben können, uns gegenseitig die Haare zu schneiden und uns gegenseitig unsere eigenen Feldfrüchte zu verkaufen; sondern das, was wir leisten müssen, ist, besser und schneller besser zu sein als an­dere Weltregionen, was heute schwieriger wird, denn die anderen werden auch besser. (Abg. Mag. Gaßner: Das war schon in der Vergangenheit so!)

Ich gehe also davon aus, dass wir für diesen Bereich auch mehr Mittel, als im heutigen Finanzrahmengesetz ablesbar sind, in die Hand nehmen müssen. Ich kann mir vorstel­len, dass man dafür etwas privatisiert. Wir werden hier kreativ sein müssen. Fest steht: Es muss da für die klügsten Köpfe und die besten Ideen mehr Geld her. Daran werden wir bis zum Herbst arbeiten – ich hoffe, gemeinsam. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

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