Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. – Bitte.
16.55
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Hohes Haus! Als Bautensprecher der FPÖ war ich überrascht, als Finanzminister Pröll im Budgetausschuss auf eine Frage der Grünen sinngemäß antwortete: Ich sehe mich außerstande, 1 Milliarde € für die thermische Sanierung aufzubringen. Im gleichen Ausschuss hat er uns aber erklärt, wie man für ausländische Spekulanten und für Banken 2,3 Milliarden € aufbringen kann. – Das heißt, 1 Milliarde € für die heimische Wirtschaft ist unmöglich, aber 2,3 Milliarden € sind möglich.
Man sieht wieder einmal: Wenn man Geld wo hinbringen will, dann ist es möglich. Es ist also eine Frage des Wollens und nicht des Könnens.
Dafür gibt es einfache Beispiele. Experten bestätigen: Wenn man 100 Millionen € in die Bauwirtschaft investiert, so sichert man 7 000 bis 10 000 Arbeitsplätze, man erspart sich 135 Millionen € an Arbeitslosenentgelt, man bekommt 100 Millionen € an Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer, man bekommt 162 Millionen € an Mehreinnahmen bei der Sozialversicherung. Das heißt, wir ersparen uns das ja indirekt wieder, weil wir dort nichts mehr zuschießen müssen. Das heißt, in Summe sind das rund 400 Millionen € an Einnahmen.
Ich weiß schon: Wenn wir diese 1 Milliarde € für die thermische Sanierung ausgeben, wird nicht das Vierfache zurückkommen, aber der Betrag wird sicher verdoppelt, wenn nicht verdreifacht. Das Geld wäre also viel besser angelegt als in Griechenland. Daher würde ich als Bautensprecher der FPÖ mir zumindest wünschen, dass wir unser Steuergeld primär in die heimischen Wirtschaft investieren und nicht bei ausländischen Spekulanten. (Beifall bei der FPÖ.)
16.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute im Wesentlichen den Ausgabenrahmen für die nächsten Jahre – und dieser wurde restriktiv definiert. Das ist ja an sich von allen anerkannt und natürlich gut und richtig, weil wir alle, die wir schon einmal in einem Betrieb gearbeitet haben, wissen, dass Einsparungspotenziale von 5 bis 10 Prozent in der Regel eigentlich schmerzfrei zu realisieren sind. Man braucht oft nur lieb gewonnene Unarten beziehungsweise Seiten im Beschäftigungsbereich selbst einmal zu überdenken.
Ich glaube, dass es grundsätzlich gut ist, dass jetzt alle Ministerien dazu aufgerufen sind, solche Reserven zu mobilisieren und ins Bewusstsein zu bringen.
Wir werden natürlich erst im Herbst sagen können, inwieweit dann wirklich diese Kosteneinsparungen überall durchschlagen. Ich stimme meiner Kollegin Hakl zu, wenn sie davon ausgeht, dass wir in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Bildung wahrscheinlich letztendlich mehr Geld zur Verfügung haben werden. Entschieden wird das über die Maßnahmen, die zu diskutieren sind. Natürlich werden wir größten Wert darauf legen, dass ebendiese Maßnahmen so gestaltet werden, dass die für die Zukunft wichtigen Bereiche in Österreich nicht zu kurz kommen.
Es muss ja nicht 1 Milliarde € sein, die man für die thermische Sanierung aus dem Budget zur Verfügung stellt. Mit 200 Millionen €, 300 Millionen € sind schon Riesenvo-
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