Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 174

lumina zu bewegen, die von der Bauwirtschaft dann erst bewältigt werden müssen und sinnvolle Investitionen sind, weil sie im Wesentlichen der Entkarbonisierung und der CO₂-Reduktion dienen und gleichzeitig Beschäftigung und Steuereinnahmen generie­ren.

Ich glaube daher, dass es diese einnahmenseitigen Maßnahmen geben wird müssen, die zur Finanzierung dieser wichtigen Aufgaben zusätzlich realisiert werden. Kollegin Hakl meinte, Privatisierungen seien eine Möglichkeit. Ich sehe da andere Möglichkei­ten, zum Beispiel eine Stiftungssteuer, die für derartige Aktivitäten sozusagen zweck­gebunden verwendet werden sollte. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne sehe ich das nicht so negativ, wie dies die meisten Kollegen von den Oppositionsfraktionen heute tun. Am Ende des Jahres werden wir mehr wissen und präziser kritisieren und berichten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

17.00.01

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja ganz amüsant, wenn man hier zuhört: Jeder serviert Sparvor­schläge, aber offensichtlich denkt niemand darüber nach, was die Summe der Sparvor­schläge, nämlich nicht nur hier in diesem Parlament, sondern aller Parlamente in Euro­pa, bewirkt.

Ich erspare es mir, im Detail darauf einzugehen, weil meine Redezeit beschränkt ist, aber es ist doch klar: Wenn alle in Europa sparen und alle denselben Schmus daherre­den – von wegen wir müssen Opfer bringen, wir haben über unsere Verhältnisse ge­lebt, mea culpa, mea culpa und sich dreimal geißeln –, dann wird es keinen Konjunk­turanstieg geben. (Beifall bei Grünen und BZÖ.) Dann ist die nächste Krise schon vor­programmiert, nämlich von Ihnen, die Sie alle eigentlich dasselbe Mantra nachbeten.

Man kann über Mantras streiten. Manchen dient es zum Erhalt des Selbstbewusst­seins, die brauchen das, die können nicht anders leben, die müssen sich permanent ihr Mantra vorbeten. Wenn ich dann aber hier herinnen Sparvorschläge höre, wie: Die ÖBB sind schuld an der Krise, die haben mit den Pensionen et cetera über ihre Ver­hältnisse gelebt!, oder andere Gruppen vorgeführt bekomme, und zwar von Personen, die eigentlich zunächst jenseits des Mantras vor ihrer eignen Haustür kehren sollten, dann wird es kritisch.

Das betrifft Frau Kollegin Hakl, die hier vom Rednerpult aus die ÖBB vorführt. – Frau Kol­legin, Sie hätten die Möglichkeit, die Korruption, die bei Ihrem Tiroler Energieversorger TIWAG grassiert, zu beenden. Das wäre ein ordentlicher Sparvorschlag. Punkt eins. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Das, was Herr Staatssekretär Lopatka sagt, geht noch eine Spur darüber hinaus. Lo­patka ist ebenfalls Kritiker der ÖBB-Pensionen. Aber jetzt frage ich, obwohl er nicht mehr anwesend ist, Herrn Lopatka: Wer war denn die letzten Jahre hindurch an verant­wortlicher Stelle in der Regierung daran beteiligt, dass bei den ÖBB, bei der Telekom, im Bundesdienst Frühpensionierungsprogramme en masse durchgeführt wurden? War nicht die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ daran beteiligt? (Ruf bei den Grünen: Ku­kacka!) – Kukacka, danke für das Stichwort, auch ein solch „berühmter“ Staatssekretär wie Herr Lopatka. Die hatten das federführend zu verantworten.

Und dann kommt Herr Lopatka – ich mache das ungern, Politikerpensionen an einer Person zu exemplifizieren – mit Pressemeldungen ins Gespräch, in denen er sagt: Ich habe ja erst ab dem 65. Lebensjahr Anspruch auf die Politikerpension. Lieber Herr Staatssekretär – Sie sind zwar nicht mehr hier, aber Sie werden es schon erfahren –,