Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 175

Sie haben nicht mit 65 Jahren Anspruch, sondern mit 62. Kollege Grosz passt gerade nicht auf, aber Folgendes noch dazu: Er wird dann aber auch keinen Anspruch von 4 200 €, sondern – geschätzt – zwischen 8 000 € und 10 000 € haben. Lopatka ist nämlich schon mit 26 Jahren in die Politik eingetreten. Da sammelt sich schon einiges an.

Es stimmt auch nicht, wenn Herr Lopatka sagt, dass die Nationalratsjahre in seine Pen­sion nicht mehr eingerechnet werden. Selbstverständlich werden sie eingerechnet. Herr Lopatka wird dann eine der üppigen Pensionen, die es in diesem Sektor gibt, er­halten, mit 62 Jahren, zwar mit geringen Abschlägen, aber doch. Es wird sich für ihn auszahlen.

Also ich wäre anstelle der Personen, die mit Sparvorschlägen so vehement in Vorlage treten, aber beim Sparen immer nur die anderen und nie sich selbst beziehungsweise ihr eigenes Umfeld meinen, etwas vorsichtiger. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

17.04

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

17.04.29

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Wir haben uns daran gewöhnt, mit 40,5 Prozent, 41 Prozent, 42 Prozent Steueranteil am erwirtschafteten Wohlstand den Staat zu finanzieren, und haben uns gleichzeitig geschämt und schämen uns, die Steuern auf das wirklich Notwendige hinaufzusetzen, weil wir da auch die Schulden­quote hätten dazurechnen müssen. Nein, wir haben vor, uns noch 3 Prozent, 4 Pro­zent, vielleicht 5 Prozent aus der Zukunft von der nächsten Generation auszuborgen, damit wir die heutige Generation nicht belasten müssen. Das ist eine unangenehme Wirklichkeit. Dass wir mit diesem System in immer stärkere Abhängigkeit von den Geldmärkten kommen, sehen wir an anderen Ländern.

Einen zweiten Bereich gibt es, wo wir auch in immer mehr Abhängigkeit geraten: im Energiebereich. Wir wissen, dass in diesen beiden Bereichen großes Kostensteige­rungspotenzial gegeben ist. Die Zinsen werden steigen, die Energiekosten steigen, und wenn der Euro gegenüber dem Dollar an Wert verliert, geht das alles noch dazu sehr schnell.

Allein die Ölpreisentwicklung und die Entwicklung des Euro-Dollar-Verhältnisses in den letzten Monaten haben zur Folge, dass wir im laufenden Jahr um 1,5 Milliarden € mehr ausgeben werden, um unsere Energierechnung zu bezahlen. Das ist keine Steuer, das ist keine Sonderbelastung, sondern das ist einfach verlorenes Geld für fossile Energie, das wir an die Lieferländer schicken.

Meine Damen und Herren! Sinnvoll sparen heißt intelligent sparen. Und intelligent sparen heißt in Wirklichkeit, den Freiraum wieder erlangen, den wir brauchen, dass wir selbst gestalten können und uns nicht von anderen vorgeben lassen müssen, wo wir was wann zu tun haben.

Sinnvoll sparen heißt intelligent sparen, heißt neue Wege gehen, heißt im Umweltbe­reich neue Wege gehen, heißt, sich täglich zu bemühen, die Effizienz zu steigern. Es geht letztendlich darum, auch in der Energieversorgung viel stärker auf eigene Beine, zu eigenen Ressourcen zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Wir wissen, das wichtigste Potenzial, das wir haben und das wir weiterentwickeln müs­sen, sind der Verstand, die Begeisterung und die Motivation der Österreicher. Sie kön­nen mir doch nicht erzählen, dass ein Plus von 2 Prozent beim Budget die große Ret-