Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 176

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tung wäre und ein Minus von 3 Prozent die Katastrophe ist. In Wirklichkeit geht es dar­um, Spielraum wiederzugewinnen, den Verstand einzusetzen und den Leuten Mut zu machen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie sich ereifern und meinen, hier Dinge schlechtreden zu müssen, muss ich sagen: Sie reden Ihre eigenen Verhältnisse schlecht! Österreich wird aus dieser Krise schneller herauskommen als andere Länder. Wir Österreicher sind zuversichtlich, wir packen die Dinge an und wissen, worum es geht. Und die Regierung mit unserem Euro-Minister Pröll wird das auch sehr gut steu­ern.

Meine Damen und Herren! Wenn wir in Zukunft weiterkommen wollen, bedeutet das: mehr Zusammenarbeit, mehr Kooperation, eine gemeinsame Energiepolitik, eine ge­meinsame Umweltpolitik. Je stärker wir uns in Europa engagieren, desto mehr können wir aus weniger Geld machen und trotzdem unsere Ziele erreichen. Darum geht es, wir werden das gemeinsam durchsetzen, durchführen und die kommenden Monate inten­siv nutzen, um dann an den richtigen Stellen die Maßnahmen vorzusehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.08


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.

 


17.08.06

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Mei­ne Damen und Herren im Hohen Haus! Unser Staat ist mit über 200 Milliarden € ver­schuldet. Der Rechnungshof hat den Ernst der Lage längst erkannt und urgiert ständig die notwendige Verwaltungsreform; eine Verwaltungsreform, die wir vom BZÖ seit Jah­ren vehement einfordern. Diese Verwaltungsreform ist unbedingt notwendig, denn in dieser Reform liegen die großen Einsparungsbrocken von geschätzten 4 Milliarden bis 5 Milliarden € und mehr.

Akuter Sanierungsbedarf herrscht beispielsweise im Gesundheitsbereich. Das Gesund­heitssystem ist sanierungsbedürftig. Die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungs­träger ist zwingend notwendig und überfällig und ist ebenfalls eine uralte Forderung des BZÖ. Da wäre ein Einsparungsvolumen von mehr als 2,5 Milliarden € zu holen. Das wäre gutes Geld – sehr gutes Geld – für die Versorgung der Patienten mit der bes­ten Medizin und gleichzeitig auch ein wesentlicher Beitrag zur Sanierung des Budgets. Ich würde die Sozialdemokraten ersuchen, das Ihrem Bundesminister Stöger auszu­richten. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Insgesamt übersteigt das mögliche Einsparungsvolu­men einer Verwaltungsreform locker den Geldbedarf des Bundes zur notwendigen Budgetsanierung. Leider gibt es derzeit aber niemanden in der Koalition – es ist nie­mand in Sicht, auch nicht in der Regierung –, der bereit wäre, diese Sparpotenziale zu nützen. Die Verwaltungsreform scheitert am Widerstand starker Interessengruppen. Dabei ist die ÖVP aber besonders im Dilemma – Herr Klubobmann Kopf, Sie wissen das –: Einmal blockiert der Onkel des Vizekanzlers aus Niederösterreich, Erwin Pröll, wenn es um Landesinteressen geht, und dann legt sich der eigene Gewerke Präsident Neugebauer quer, wenn sich Beamte oder andere betroffen fühlen. (Abg. Mag. Gaß­ner: Der ist eh da!) Da herrscht totaler Stillstand. Ihre eigene Regierung blockiert diese längst überfällige Staatsreform.

SPÖ und ÖVP, geschätzte Damen und Herren, wählen jetzt einen weitaus einfacheren Weg zur Budgetsanierung, nämlich den Weg von neuen Steuern – neue Steuern und damit massive Belastungen für die Bürger. Längst ist es amtlich: Kanzler und Vize­kanzler haben ihr Versprechen gebrochen. Das wiederholte Versprechen, in dieser Le-


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