Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 187

ren, zu mehr Steuergerechtigkeit, damit wir steuern können, damit wir Österreich in jene Richtung weiterentwickeln können, die die Lebensqualität in diesem Land erhält, verbessert und sichert – oder wird die soziale Schere weiter auseinandergehen?

Das ist die Herausforderung, dazu wird es noch heftige und heiße Debatten in diesem Haus geben, die wir führen werden. Auch bei den Einsparungen wird es die Hauptauf­gabe sein: Wenn Einsparungen, dann wird man wirklich mit großer Sorgfalt darauf ach­ten müssen, dass man nicht die Chancen der Arbeitsmärkte, der Arbeitsplätze vor Ort, der regionalen Entwicklung vernichtet, indem man am falschen Platz spart, indem man die Last und die Bürde in Österreich ungleich verteilt.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf einen Bereich eingehen, der hier bisher kaum diskutiert wurde. Ich bin ganz überrascht, denn ich habe mir erwartet, dass Bauern­bund-Präsident Grillitsch hier herauskommen und eine Kampfesrede gegen Ex-Land­wirtschaftsminister Pröll halten wird. Das haben Sie, Herr Grillitsch, ja in den letzten Wochen informell und über die Medien ein bisschen versucht anzugehen, nämlich die Frage: Wie schaut es bei der Kürzung der Agrarsubventionen aus? Sind minus 3,6 Pro­zent, 77 Millionen € weniger, im ersten Jahr ambitioniert? Und das soll auf 160 Millio­nen € ansteigen.

Wo soll denn da gespart werden? – Gute Frage, bisher aber keine einzige Antwort. Kein einziger Vertreter des Bauernbundes hat noch klargelegt, was seine Vorstellung dazu ist, wo im Agrarbudget gespart werden soll. Es gab nur allgemeine Lippenbe­kenntnisse zu allem Möglichen. Kollege Mayer hat auch die grüne Energie, den Wind und ähnliche Dinge, erwähnt – ja, da sind wir gemeinsam auf derselben Linie, keine Frage. Oberösterreich ist da federführend.

Weil ich gerade Herrn Kollegen Bartenstein anschaue: Wir haben es in Oberösterreich auch geschafft, das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch zu entkoppeln. Es gab steigendes Wirtschaftswachstum in den letzten drei, vier Jahren bei gleichzeitig stabilem oder sogar sinkendem Energieeinsatz. Das ist nämlich Energieeffizienz, und das sind Maßnahmen, die etwas bringen. In diesem Bereich darf es zu keinen Kürzun­gen kommen. Bei diesem Punkt sage ich auch klipp und klar aus grüner Sicht: Kürzun­gen im Agrarumweltprogramm dort, wo es um Leistungen geht, die genau in Richtung Ökologisierung und nachhaltige Lebensmittelproduktion führen, auch unter dem Ge­sichtspunkt der Arbeitsplatzsicherheit im ländlichen Raum, auf den Bauernhöfen, in den Regionen, in den Dörfern, in den lokalen wirtschaftlichen Kontexten, sind kontra­produktiv.

Daher wird es eine sehr wichtige Debatte sein, bei der Kürzung des Agrarbudgets dar­auf zu schauen, dass dort gekürzt wird, wo jetzt Privilegien bestehen – Privilegien von Großgrundbesitzern wie keine Obergrenzen bei Agrarinvestitionsförderungen zum Bei­spiel, wie es derzeit in der Agrarindustrie der Fall ist. Es gibt keine Obergrenzen! Da wird geschnitten, da werden massiv Millionen von Steuermitteln verschwendet. Das sind Steuermittel, auch wenn es EU-Mittel sind; ist ja selbstverständlich, wir sind ja Nettozahler, wir zahlen diese an die EU und bekommen sie von dort zurück. (Zwi­schenruf des Abg. Eßl.) – Bitte? (Abg. Eßl: Wir haben keine Agrarindustrie in Öster­reich!)

Oh, wir haben keine Agrarindustrie! Herr Kollege Eßl, Ihre Vorstellung, was Industrie ist oder nicht – da werden wir einmal eine Exkursion machen. Das können wir gerne ma­chen. (Abg. Eßl: Das haben wir vor 14 Tagen gemacht!)

Sie waren in den USA, ich weiß. (Abg. Eßl: Das ist Agrarindustrie!) Die amerikanischen Verhältnisse sind ganz anders strukturiert, das ist amerikanische Agrarindustrie. Wir haben sie in Europa auch. Und wir kennen die Grafen, wir kennen die Königshäuser, die Agrarsubventionen abkassieren. Das wäre die Stunde der Wahrheit, das ist die Na-