Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 186

0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Official Development Assistance bud­getieren müssten. Wir wissen ja seit Kurzem, dass wir im Jahr 2009 bei 0,3 Prozent gelegen sind und das Ziel für 2015 mit 0,7 Prozent sehr schwer zu erreichen sein wird. Der Budgetrahmen bis 2014 kratzt ja schon ziemlich nah an der 2015-Marke.

In dieser kurzen Zeit, in diesem einen Jahr das viele Geld aufzubringen, das dann feh­len wird, erscheint mir, wie gesagt, eine große Menge an Flexibilität notwendig zu ma­chen, vor allem auch deswegen, weil aufgrund der Zahlen und aufgrund der Krise EU-Entwicklungskommissar Piebalgs vorgeschlagen hat, noch vor dem UN-Summit zu den MDGs im September in New York die europäischen Mitgliedsländer dazu zu verpflich­ten, einen Stufenplan zu entwickeln, wie sie denn bis 2015 die 0,7 Prozent erreichen werden. Mit den jetzigen Formulierungen im Bundesfinanzrahmengesetz versuchen wir eher die Quadratur des Kreises als die Erreichung eines international verpflichtenden Zieles.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich glaube, dass es sehr sinnvoll wäre, sich über diese Budgetvorschau, die wir da jetzt haben, hinweg noch zusätzlich ein Instrument über wesentlich längere Vorschauen über ein oder zwei Generationen zu überlegen, weil ich der Meinung bin, dass sehr viele Maßnahmen überhaupt nicht kurzfristig, nicht einmal in zehn oder 15 Jahren, geschweige denn in einer Legislaturperiode wirklich se­riös zu budgetieren sind.

Es ist ganz klar, dass Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsprävention, Ernäh­rungsbewusstsein und gesunde Bewegung über die Dauer einer Generation unendlich viel an Geld bei der kurativen Medizin sparen würden. Es ist klar, dass eine gute Aus­bildung von Kindern und jungen Leuten heute gut ausgebildete, selbstbewusste Erwach­sene morgen bringen wird und sehr viel Folgekosten von schlechter Ausbildung zum Beispiel gar nicht notwendig macht. Investitionen in erneuerbare Energien etwa helfen, auch nach der Zeit von „Peak Oil“ oder „Peak Gas“ weiter Energiesicherheit zu haben und mehr oder weniger energieautark zu sein.

Ich wünsche einer PolitikerInnengeneration nach uns, dass sie dann vielleicht die In­strumente in der Hand hat, wirklich mit dieser weitläufigen Flexibilität und weitläufigen Vorschau schon konkret umgehen zu können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

17.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

17.49.09

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bayr, in Ihren durchaus ambi­tionierten Ausführungen kann ich Ihnen nur recht geben, nämlich dass Kürzungen, Ein­schnitte im Bereich der Investitionen in die Zukunft und in die zukünftigen Generatio­nen und vor allem in unsere zentralen Schlüsselbereiche der Green Jobs, der erneuer­baren Energien alles andere als zukunftsfähig sind, dass sie dort keinen Platz haben dürfen. Das ist die Herausforderung.

In diesem Bundesfinanzrahmengesetz können wir noch gar nicht wahrnehmen, wo die Prioritäten gesetzt werden. Das wird im Herbst erst der Fall sein. Wir sehen nur, wohin die Reise gehen soll.

Meine Damen und Herren! Wenn man sich das anschaut, sieht man auf Bundesebene bis 2014 Folgendes: Es sind jährlich 2,8 Milliarden € mehr Steuereinnahmen und 3,4 Mil­liarden € Einsparungen als Ziel angepeilt.

Für mich als Abgeordneten stellt sich die zentrale Frage, wenn man sich diese Per­spektive ansieht: Werden die Steuererhöhungen tatsächlich zu mehr Gerechtigkeit füh-