die Draufzahler sind der fleißige Bürger und die kleinen und mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat der heimischen Wirtschaft bilden. (Beifall bei der FPÖ.)
Den Banken stopft man das Geld weiterhin in den Rachen, im gleichen Atemzug holt man dem Steuerzahler das Geld wieder aus der Hosentasche. Das ist keine Politik, die wir Freiheitlichen gutheißen. Vielmehr soll es so sein, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass es sich lohnt, fleißig und sparsam zu sein. Man soll es nicht so machen wie diese Bundesregierung, die ständig jene bestraft, die fleißig sind, und jene belohnt, die mit fremdem Kapital zocken und hart erwirtschaftetes Steuergeld den Finanzhaien ohne ausreichende Kontrolle zum Fraß vorwerfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die österreichischen Steuerzahler, meine sehr geschätzten Damen und Herren, müssen für Schulden haften und aufkommen, die sie gar nicht gemacht haben, weil die Politiker in der EU, aber auch diese Bundesregierung nicht in der Lage sind, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass den Spekulanten ein Riegel vorgeschoben wird. Banken sollen sich wieder auf ihre Kernaufgabe besinnen und nicht ins Uferlose spekulieren, während der Bürger die Zeche dafür bezahlt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.43
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
17.44
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vorschauen über Budgetperioden von fünf Jahren halte ich für etwas sehr, sehr Intelligentes und Sinnvolles, weil ohnehin niemand glauben kann, dass es realpolitisch möglich ist, in so kurzen Perioden wie einem Jahr seriös planen zu können.
Ich glaube, dass wir, wenn wir in Fünf-Jahres-Perioden denken, an diese Fünf-Jahres-Vorschau des Bundesfinanzrahmengesetzes aber doch ein gerüttelt Maß an hohem Anspruch erheben müssen, was Flexibilität betrifft.
Ich möchte das an zwei Beispielen untermauern. Zum einen geht es um die Frage des Kyoto-Protokolls, um die Frage von Klimazahlen. Es ist uns allen bekannt, dass wir von der Erfüllung unserer Treibhausgas-Verpflichtungen meilenweit entfernt sind und sehr, sehr viel zu tun haben. In der Vorschau finde ich weder die vielen Maßnahmen, die eigentlich gesetzt werden müssten, um das Ziel auch wirklich zu erreichen, noch finde ich Strafzahlungen, die unter Umständen auf uns zukommen könnten.
Man kann argumentieren, die Kyoto-Periode läuft von 2008 bis 2013, das heißt, bis wirklich gerechnet und kalkuliert ist, ist es 2015, und solche Strafzahlungen werden auf jeden Fall erst später schlagend. Aber, wie gesagt: Ich denke, da werden wir noch einiges an Flexibilität aufweisen müssen, vor allem weil es – wie ich glaube – durchaus sinnvoll ist, in Maßnahmen wie zum Beispiel Energieeffizienz, thermische Sanierung und anderes zu investieren, hier im Inland zu investieren, weil das hier Wertschöpfung schafft, weil das hier Arbeitsplätze bringt und weil es einfach sinnvolle Maßnahmen sind, um die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen und die Betriebskosten, die die Menschen zu zahlen haben, zu senken. Gerade die thermische Sanierung ist ein wirklich wunderbares Beispiel dafür.
In diese Phase des Bundesfinanzrahmengesetzes wird auch das Kyoto-Nachfolgeprotokoll fallen, wobei heute noch schwer zu sagen ist, welche Maßnahmen an internationalen Ausgleichszahlungen, an Anpassungen, an Reduzierung von Treibhausgasen ausgemacht werden und was da für Zahlungen notwendig sein werden. Der Klimagipfel in Cancún ist da budgetär noch nicht wirklich mitgerechnet.
Zum Zweiten, zur Frage der Entwicklungszusammenarbeit: Auch da sind wir ziemlich off-track, um es sehr freundlich zu formulieren, wenn wir eigentlich im Jahr 2010
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