Parlamentarische Materialien

Was ist denn unsere Aufgabe, speziell als Mandatare? Unsere Aufgabe ist, den Wohlstand für die nächsten Generationen abzusichern. Tatsache ist aber, dass wir momentan bei uns in Österreich eine der höchsten Abgaben- und Steuerquoten erleben, und zwar von 43 Prozent. Das reicht aber nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Da ist also Sparwille angesagt.

Sparwille im gegenteiligen Sinne erlebte ich zum Beispiel am 24. September 2008. Ich kam nach einer Abendveranstaltung nach Hause, drehte den Fernseher auf, und es lief gerade die Live-Übertragung der Nationalratssitzung. Ich nenne die Themen völlig wertfrei: Frau Rudas forderte die Abschaffung der Studiengebühren, die FPÖ forderte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – natürlich zur Freude der pauschalierten Landwirte. So viel nur zur FPÖ-Agrarpolitik. Dann kamen Vorschläge zugunsten der Hacklerregelung, die sich überschlugen, und die Pensionen wurden mit Höchstgeschwindigkeit erhöht. (Abg. Weinzinger: Falsch!) Es wurden sozusagen Wahlzuckerl verteilt, wenn ich das so nennen darf, und es herrschte Populismus pur.

Am Ende stellte ich mir die Frage: Wer soll denn das alles bezahlen? Die Antwort ist klar: Es sind die Jungen, es sind die Steuerzahler von morgen. (Abg. Mag. Stadler: Was hat es gekostet?) Ein Budget auf Kosten der Zukunft, das kann es in der Praxis nicht sein!

Als einer der jüngeren Abgeordneten hier fordere ich mehr Sachlichkeit in der Spardebatte. Ich fordere eine faire Diskussion. (Abg. Mag. Stefan: 13 Milliarden Schulden! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Es wird sicher schwierig für die sensiblen Bereiche – ich nenne Landwirtschaft, Soziales, Gesundheit und Familie –, die Ziele zu erreichen, aber wir müssen uns auch überwinden, dass wir bei gewissen Dingen, die nicht notwendig sind, wo man auf Neudeutsch sagt: Nice to have!, den Hebel ansetzen.

Ich finde es aber auch wichtig, dass wir die Bevölkerung über die derzeitige budgetäre Situation informieren und sie dafür sensibilisieren. Ich möchte hiermit bekräftigen: Die Infokampagne unseres Finanzministers ist genau richtig (Abg. Mag. Stefan: „Genau richtig!“), in der er spektakulär aufweist, wo wir finanziell stehen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Aber reden wir nicht übers Sparen! Sie haben recht: Reden wir auch über neues Wachstum, reden wir über erneuerbare Energie, reden wir über Green Jobs, reden wir über neue Möglichkeiten! Viele meiner Vorredner haben dies auch schon erwähnt und getan.

Ich möchte zum Schluss ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde deponieren. Ein Projekt, bei dem erneuerbare Energie und Wertschöpfung für die Region gefördert wird, ist angestanden. Es ist ein Windradprojekt mit vier Windrädern. Die Widmung wurde im Gemeinderat beschlossen. Nur eine Fraktion stimmte dagegen. Viele werden sagen: Ja, das waren sicher die Grünen, die sind ohnehin gegen solche Dinge, gegen größere Windparks! – Falsch, es war die FPÖ. (Abg. Weinzinger: Ja, wir wissen auch warum!) Wissen Sie, mit welchem Argument? – Hier könnte jemand etwas verdienen! Ich sage Ihnen: Mit Neidschüren werden wir diese Situation nicht meistern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.42

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 184