Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 183

wahrscheinlich sogar verfolgen muss. Die Frage ist aber, wie man diese drei Ziele er­reicht, meine Damen und Herren, und da möchte ich schon auch an die Anmerkung des Kollegen Öllinger anknüpfen und ebenfalls sagen, dass man meiner Meinung nach – und das sagen auch viele Experten – gerade in der derzeitigen Phase der Verunsiche­rung, der Euro-Krise, in der viele Menschen um ihre Spareinlagen fürchten, sich vor einer Wirtschaftskrise fürchten, sehr vorsichtig sein muss, um nicht durch eine Strate­gie, die das Ziel hat, in Wirklichkeit massiv bei den Ausgaben zu sparen und zugleich die Einnahmen durch massive Steuererhöhungen zu vergrößern, Gefahr zu laufen, die Rezession beziehungsweise den Wirtschaftsabschwung erst recht zu forcieren, genau wie das in Griechenland passieren wird.

Meine Damen und Herren, es darf niemand ernsthaft davon ausgehen, dass Griechen­land die Schulden in dieser Form zurückzahlen wird, denn Griechenland wird durch dieses Sparpaket, durch diese massiven Einschnitte in eine Rezession schlittern, die erst recht das wirtschaftliche Chaos, das dort herrscht, verstärken wird. Unsere Aufga­be und unser Ziel muss es sein, bei allen Konsolidierungsmaßnahmen, die notwendig sind, darauf zu achten, dass wir zugleich wirtschaftliches Wachstum, soziale Sicherheit und Arbeitsplätze auch für die Zukunft garantieren und sicherstellen, damit wir eben nicht das Schicksal Griechenlands erleiden. Das wird im Zusammenhang mit dieser Dreifachstrategie, die ich hier genannt habe, umso wichtiger, weil ja der Ausgangs­punkt dieser Strategie, dieser Zahlen und dieser Ziele eine Prognose des Wifo ist, das davon ausgeht, dass wir von 2010 bis 2014 durchschnittlich ein Wachstum von 1,8 Prozent pro Jahr haben werden, dass die Arbeitslosigkeit bei ungefähr 5,7 Prozent stabil bleiben und die Inflation im Rahmen dieser Jahre bis 2014 zugleich unter 2 Pro­zent bleiben wird.

Ich frage Sie: Was ist dann der Fall, wenn diese Prognose des Wifo nicht eintritt, wenn wir durch eine Fortsetzung der Krise erst recht zum Handeln gezwungen wer­den? Da gilt es seitens der Bundesregierung, das nicht aus dem Blickwinkel zu verlie­ren und das Wirtschaftswachstum trotz Sparzwangs weiter sicherzustellen, denn Wirt­schaftswachstum bedeutet auch immer Arbeitsplätze und bedeutet somit auch soziale Sicherheit.

Zum Schluss möchte ich, auch anschließend an die Debatte, die wir heute Vormittag geführt haben, den deutschen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt zitieren, der in einem Buch, das er im Jahr 2007 geschrieben hat, drei Sorten von Menschen definiert hat. Er hat erstens von normalen Menschen geschrieben, zweitens von Menschen mit einer kriminellen Ader – und drittens von Investmentbankern. In diese drei Gruppen teilt er die Menschheit ein.

Wir müssen darauf aufpassen, dass wir nicht zulasten der ersten Gruppe, nämlich der „normalen Menschen“, der Arbeitnehmer, der Leistungsträger der Gesellschaft, die drit­te Gruppe, nämlich die Investmentbanker, ungeschoren davonkommen lassen. – Dan­ke. (Beifall beim BZÖ.)

17.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

17.38.31

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen alle den Spruch: Geld macht glücklich, wenn man rechtzeitig darauf schaut, dass man es hat, wenn man es braucht.

Rechtzeitig darauf zu schauen – und zwar in Form des Bundesfinanzrahmengesetzes – ist ein Gebot der Stunde, damit wir 2014 dort ankommen, wo wir ankommen müssen, um wieder Stabilität zu gewährleisten.