vor mir auf die Situation der Gemeinden hingewiesen. Mir ist Folgendes noch immer nicht klar, Herr Staatssekretär: Im Strategiebericht – ich sagte es schon im Ausschuss – steht auf Seite 6, Länder und Gemeinden werden zur Konsolidierung eingeladen, und auf Seite 7 heißt es dann schon sehr viel schärfer: „Es steht außer Frage, dass auch Länder und Gemeinden einen Konsolidierungsbeitrag leisten müssen.“
Meine Frage: Wie soll eine Gemeinde, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen kann, einen Konsolidierungsbeitrag leisten können?
Und wenn stimmt, was Präsident Mödlhammer heute in den „Salzburger Nachrichten“ verkündet, dann sind 800 Gemeinden in Österreich pleite. Das ist mehr als ein Drittel. Ich glaube, dass sogar mehr Gemeinden pleite sind als nur ein Drittel, denn die, die noch nicht pleite sind, sind es deswegen nicht, weil sie Rücklagen auflösen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die finanzielle Situation der Gemeinden ist mehr als besorgniserregend, und ich denke, hier muss auch in den nächsten Monaten noch einmal darüber nachgedacht werden, wie wir unsere Gemeinden lebensfähig erhalten, denn bedenken Sie: Jeder Österreicher, jede Österreicherin lebt in einer Gemeinde, und alles, was dort gekürzt wird, trifft unsere Menschen draußen in den Gemeinden voll. Also das bitte ich zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Da heute schon so viele Schulden-Philosophen unter uns waren – wir dürfen Schulden machen, wenn wir investieren, wenn wir konsumieren, sollten wir jedoch keine machen und so weiter –, möchte ich Ihnen jetzt ein Beispiel für Schulden nenne, die gemacht werden müssen, für die aber niemand etwas kann. Meine Heimatgemeinde, das Meran des Mühlviertels, Schwertberg (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) – nein, das ist kein Witz –: Ertragsanteile im Jahr 2010, Voranschlag, 2 981 000, fixe Leistungen, ohne dass diese von irgendjemandem in der Gemeinde beeinflusst werden könnten, 3 348 000. Unter dem Strich bedeutet das ein Minus von 366 000, also Schulden, weil ja die Kommunalsteuer auch eingebrochen ist und daher auch der übrige Haushalt schwindet – Schulden, für die niemand etwas kann.
Herr Staatssekretär, ich hoffe, wir werden in den nächsten Monaten noch Gelegenheit haben, uns zu überlegen, wie wir vielleicht auch einen Konjunkturanstoß dadurch geben können, dass die vom Städtebund geforderten 1,5 Milliarden Investitionsanstoß und die vom Gemeindebund geforderte 1 Milliarde Investitionsanschub Wirklichkeit werden. Aber bevor wir investieren, müssen wir zuerst ausgleichen. Erst dann können wir wieder agieren. (Beifall bei der SPÖ.)
17.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
17.34
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! In diesem Finanzrahmen und in diesem Strategiebericht ist seitens der Bundesregierung eine Strategie festgelegt, die in drei Schritte unterteilt wird; es ist von einer Dreifachstrategie die Rede. Da heißt es erstens, dass das Budgetdefizit gesenkt werden soll und dadurch langfristig ein ausgeglichener Haushalt sichergestellt werden soll; zweitens, dass man das Wirtschaftswachstum sichern will, die Beschäftigung halten beziehungsweise ausbauen will und zugleich das Sozialsystem als Standort- und Produktivfaktor schützen und beibehalten will; und als drittes Ziel ist genannt, grundlegende Strukturreformen durchzuführen. – So lautet diese Dreifachstrategie, wie sie hier genannt wird.
Ich nenne es weniger „Strategie“, sondern es sind drei Ziele, die definiert worden sind. Es ist keine Strategie, sondern es sind drei Ziele, die man verfolgen kann, die man
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