Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 181

Mal eine Erhöhung. Es gibt viele Diskussion darüber. Gerade in Bezug auf das Pflege­geld wird älteren Menschen oft vorgehalten, sie würden das Geld vielleicht ihren Enkel­kindern geben, also diese beschenken. Aber was ist in Bezug auf die Hypo-Banken passiert? Da werden Gelder ausgegeben, die wir auf der anderen Seite bei der Pflege absolut vermissen.

Zum Konjunkturpaket: Viele Menschen überlegen sich, dass man zwar Konjunkturpa­kete zugunsten der Banken macht, aber nicht für die Pflege, es macht sich jedoch nie­mand wirklich Gedanken, wie es den behinderten Menschen und der älteren Bevölke­rungsschicht bei uns geht.

Was die vermögensbezogene Steuer betrifft, liegt diese im Vergleich zum EU-Durch­schnitt in Österreich bei 1,3 Prozent. Wenn wir jetzt nur an den Durchschnitt – und ich spreche jetzt nur vom Durchschnitt – der EU von 5,5 Prozent herankämen, hätten wir Mehreinnahmen in der Höhe von 4 bis 5 Milliarden €, und mit diesen Einnahmen könn­ten wir viel erreichen.

Denken Sie – da sind Sie jetzt aufgefordert – vor allem, was auf Sie noch zukommen wird. Das wird uns alle noch betreffen. Deshalb fordere ich auf: Mut zur Veränderung!

Das Ziel lautet: Sozialer Ausgleich und Inklusion, und das für alle. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

 

17.28.43

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eine kurze Richtigstellung zur Aussage des Herrn Jannach. Er hat gemeint, die Presseaussendung „Budget: Bauernbund nach Treffen mit Pröll kleinlaut“ würde von mir stammen. – Nein, ich bin kein Mitglied des Bauernbundes, daher weiß ich auch nicht, ob er kleinlaut ist. Ich weiß nicht, von wem diese Aussendung ist. Ich denke, es ist eine APA-Aussendung. Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmü­cken.

Es ist heute schon sehr viel zum Bundesfinanzrahmengesetz gesagt worden. Es geht um den Rahmen. Wir wissen jetzt, was möglich sein wird, was nicht möglich sein wird. Alle möglichen Vermutungen – sehr viel Gescheites, sehr viel nicht Gescheites – sind schon angestellt worden.

Auf eine Aussage muss ich allerdings replizieren, und zwar auf jene von Herrn Kolle­gem Großruck. Ich widerspreche ja nicht gerne einem Kollegen, aber Kollege Großruck hat gemeint, in seiner Gemeinde hat er schöne, große Betriebe, und die schaffen Ar­beitsplätze. – Soweit d’accord. Ihm ist es wichtig, dass die Kommunalsteuer kommt, und was sie sonst an Steuern zahlen, ist ihm wurscht.

Herr Kollege Großruck, das ist mir nicht wurscht und das ist vor allem den Sozialdemo­kratinnen und -demokraten nicht wurscht, denn die Arbeitsplätze sind für Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer, die dort hervorragende Produkte erzeugen, die dort Wert­schöpfung betreiben, die aber durch ihre hervorragende Arbeit auch Erträge und Ge­winne hereinbringen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen jeweils zum Letz­ten ihre Steuern pünktlich. Warum nicht auch die Unternehmerinnen und Unterneh­mer? Das ist gerecht, und das ist nicht wurscht. (Zwischenruf.) – So ist es. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind schon alle möglichen Abteilungen, alle möglichen Ministerien durchgenommen worden. Hie und da haben RednerInnen