Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 180

Uns muss nämlich schon klar sein, dass die Europäische Union nicht ewig zuschauen wird, wenn wir in Österreich bei diesem wichtigen Thema nicht eine einhellige Meinung haben. Seit 20 Jahren bemühen wir uns in Tirol nun schon um diesen Tunnel, und ein neuerliches Verrücken des Baubeginns wäre ein fatales Zeichen in Richtung Brüssel. Wie sollen wir dann als Tiroler, als Österreicher noch ein Entgegenkommen der EU in Fragen des Transits erwarten können, wenn wir das von ihr mitfinanzierte Projekt Bren­ner Basistunnel neuerlich auf das Abstellgleis schieben? Die bestehende Bahnstrecke stammt aus dem Jahr 1867, stößt bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen und kann eine zeitgemäße Verlagerung von der Straße auf die Schiene nicht bewältigen.

Wussten Sie zum Beispiel, dass ein Güterzug von der bayerischen Staatsgrenze zur italienischen Staatsgrenze im Durchschnitt mit nur 17,6 Stundenkilometern unterwegs ist, da ein Großteil der Zeit mit Rangiertätigkeiten und der Umstellung auf verschiedene Lok- und Stromsysteme verloren geht? Kurzum, will man eine nachhaltige Entlastung für die Bewohner des Inn- und Wipptales erreichen, gibt es zum Brenner Basistunnel keine Alternative.

Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Protestaktionen gestern in Wien und am letzten Freitag auf der Brenner Autobahn waren somit mehr als gerecht­fertigt. Ein unverzüglicher Baubeginn ist daher ein Gebot der Stunde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.

 

17.23.41

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärden­sprachdolmetscherin): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt um das Thema Einsparungen, und es ist der Plan, bis 2014 im Bereich Arbeit und Soziales zirka 0,4 Prozent einzusparen. Die Ge­fahr, die dabei besteht, ist, dass über die Hintertür gespart wird, und zwar gerade bei Personen, die die Mittel besonders brauchen.

Zum Beispiel wird bei den Heilbehelfen eingespart. Es werden Inkontinenzprodukte, Heilbehelfe reduziert oder nicht mehr gefördert. Genauso ist es bei Beitragserhöhun­gen bei Leichtlaufrollstühlen. Es sind verschiedenste Bereiche. Gerade dort, wo es in den Länderkompetenzen liegt, wird gekürzt, und zwar massiv gekürzt.

Die „Aktion 500“ ist auch eine Aktion, die gestrichen wurde.

Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass viele Projekte nicht mehr gefördert werden. Das heißt, es werden ausschließlich jene Projekte gefördert, die wirklich mittelbaren Bezug zur Arbeit haben. Nicht nur behinderte Menschen sind davon betroffen, son­dern auch Menschen, die älter sind, und das wird uns alle noch betreffen.

Jetzt möchte ich auf das Pflegegeld zu sprechen kommen, denn da kommen bestimmt noch einige Überraschungen auf uns zu. Das Pflegegeld ist nämlich ohnehin schon sehr niedrig. Laut Armutskonferenz ist der Wert des Pflegegeldes seit 1993 um 21,6 Pro­zent gesunken; das wurde bei der Armutskonferenz kundgetan. Auch das Pflegegeld Stufe 1 – wir sprechen in etwa von 154,20 € – sollte normalerweise bei 244,22 € lie­gen, hätte man es jährlich angepasst. Das bedeutet einen Wertverlust von 21 Prozent. Gerade auch der Rechnungshof hat die Art und Weise, wie das Pflegegeld gehandhabt wird, massiv kritisiert.

Das Pflegegeld kann, was die unteren Stufen anlangt, in etwa 20 Prozent des Bedarfs decken – 20 Prozent! Bei den oberen Stufen werden zirka 60 Prozent der Ausgaben gedeckt. Seit wir das Pflegegeld haben, wurde es nur drei Mal valorisiert. Es gab drei