Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 179

haben Sie alles zurückgezogen und werden Sie sich der massiven Kürzung des Agrar­budgets bis 2014 anschließen – diese Kürzung umfasst 500 Millionen €.

Leider macht man es auch heute wieder so, wie man es schon bei den Einheitswerten gemacht hat: Man schenkt den Bauern nicht reinen Wein ein, man verhandelt hinter verschlossenen Türen. Wir als FPÖ verlangen, dass man den Bauern reinen Wein ein­schenkt, dass man sagt, wo die Kürzungen vonstattengehen sollen. Es gibt durchaus Bereiche, wo man im Agrarbereich sparen könnte: bei der Bürokratie, bei den überbor­denden Kontrollen der Bauern durch die AMA und bei den Landwirtschaftskammern. Da könnte man sparen, aber nicht bei den notwendigen Unterstützungen für die heimi­schen Landwirte. Dafür sind wir als FPÖ nicht zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

17.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbich­ler. – Bitte.

 

17.19.30

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit dem heutigen Beschluss zum Finanz­rahmen wird ein wichtiger Schritt zur unumgänglichen und dringend notwendigen Bud­getsanierung gesetzt. Die Prioritäten müssen in den nächsten Jahren vornehmlich auf der Einsparungsseite liegen.

Es geht aber auch um die Erschließung neuer Wirtschafts- und Wachstumsfelder, da jedes Zehntelprozent Wachstum Arbeitsplätze sichert, aber auch die Steuereinnahmen gesteigert werden.

Für uns gilt es nach wie vor, die Sparmaßnahmen sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig zu gestalten. Es geht um Leistungsgerechtigkeit und gesellschaftspolitische Verantwortung.

Dass Oppositionspolitiker in einer gut funktionierenden Demokratie Vorschläge und Entwürfe der Regierung kritisieren, ist an sich ja nichts Ungewöhnliches und nicht wei­ter verwunderlich. Ich kann mich an dieser Stelle jedoch den Ausführungen meines Kollegen Günter Stummvoll anschließen, der vormittags gemeint hat, dass er hier von der Opposition eigentlich einen politischen Schulterschluss erwartet hätte. Leider ha­ben wir aber in dieser für Österreich so wichtigen Frage keine Gemeinsamkeit finden können.

Da ich gerade bei der Opposition bin: Wenn man argumentiert, dann bitte mit Fakten, die auch stimmen, und nicht wie vorher Herr Abgeordneter Öllinger, der behauptet hat, dass Staatssekretär Lopatka bereits mit 62 einen Pensionsanspruch hat. – Das ist na­türlich erst mit 65 Jahren der Fall.

An dieser Stelle möchte ich aber auch ein Thema ansprechen, das für viele Menschen in meinem Heimatbundesland eine ebenfalls sehr wesentliche, ja existentielle Frage darstellt. Gestern versammelten sich, es ist ja schon angesprochen worden, die Bür­germeister des Wipptals am Ballhausplatz, um hier in Wien der zuständigen Bundesmi­nisterin persönlich die Dringlichkeit des Baus des Brenner Basistunnels vor Augen zu führen. Es ist uns natürlich bewusst – und das wurde heute ja bereits mehrmals ange­sprochen –, dass jedes Ministerium seine Ausgaben nun noch sorgsamer prüfen muss, aber in dieser Causa geht es nicht darum, sondern es geht darum, dass ein bereits mehrfach zugesagtes Infrastrukturprojekt nun endlich realisiert werden soll.

Meine Damen und Herren, ich bin in diesem Zusammenhang wirklich froh über die heutige Aussage von EU-Verkehrskommissar Kallas, der den Brenner Basistunnel als europäisches Nummer-1-Projekt bestätigt hat. Ich erwarte mir auch eine ähnlich lau­tende Äußerung der österreichischen Verkehrsministerin.