Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 178

Ohne die Steuern und Sozialabgaben der arbeitenden Österreicherinnen und Österrei­cher wäre vieles, was für uns selbstverständlich ist – von den Polizistinnen und Polizis­ten auf der Straße bis hin zum Gesundheitsressort, Pensionen und so weiter –, nicht fi­nanzierbar.

Um es kurz zu machen: Investieren heißt eigentlich sparen. Davon bin ich überzeugt. Infrastrukturausbau bringt neues Wachstum und mehr Beschäftigung. Ifo, IHS haben uns bestätigt: 1 € Investition in die Infrastruktur bringt 2,1 € für die Wertschöpfung. Die zusätzlichen Einnahmen für den Finanzminister und die Sozialversicherungen sind et­wa gleich hoch wie die investierte Summe.

Hohes Haus! Mit dem Ausbau von Schiene und Straße setzt Österreich aber nicht nur einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sondern wir bauen auch eine moderne, kunden- und umweltfreundliche Infrastruktur. Besonders wichtig dabei ist die weitere Attraktivierung der Bahn sowohl für den Personen- als auch für den Gü­terverkehr. Wir bauen gezielt die internationalen Verbindungen aus. Wir investieren in die Erneuerung und in den Umbau von Bahnhöfen. Weiters werden rund hundert ge­fährliche Eisenbahnkreuzungen entschärft.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin überzeugt davon, dass Öster­reich gestärkt aus der Krise herausgehen kann. Mit Zukunftsinvestitionen in Infrastruk­tur und Forschung werden neues Wachstum und neue Arbeitsplätze geschaffen. Und damit ist auch die Budgetlage in den Griff zu bekommen.

Das Bundesministerium für Infrastruktur soll bis 2014 aufgrund der Budgetkonsolidie­rung 550 Millionen € einsparen. Deshalb werden alle Straßen- und Bahnprojekte evalu­iert. Aber, sehr geehrte Damen und Herren – ich wiederhole das; ich bin davon über­zeugt –, Kürzungen bei den Investitionen haben bestenfalls kurzfristige Budgeteffekte, mittelfristig geht das auf Kosten der wirtschaftlichen Dynamik mit negativen Auswirkun­gen für das Budget.

Wir müssen die vorhandenen Mittel so einsetzen, dass sie Wachstum und zusätzliche Beschäftigung bringen – damit schaffen wir auch die Budgetkonsolidierung. (Beifall bei der SPÖ.)

17.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 

17.17.15

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir disku­tieren jetzt das Bundesfinanzrahmengesetz. Ein Bereich ist dabei am heutigen Tag komplett ausgeblendet worden: der Agrarbereich. Für den Agrarbereich sind aber in diesem Strategiebericht 500 Millionen € an Einsparungen vorgesehen. Ich muss mich daher der Kritik, die heute allgemein von der Opposition gekommen ist, nämlich dass man zwar so viele Milliarden nach Griechenland schickt, aber bei den heimischen Land­wirten so massiv spart, anschließen. Wir als FPÖ werden das sicherlich nicht mittra­gen! (Beifall bei der FPÖ.)

Dass wir heute nicht über die Landwirtschaft diskutiert haben, führe ich darauf zurück, dass Herr Abgeordneter Gaßner es mit seiner Presseaussendung unter dem Titel „Bauernbund nach Treffen mit Pröll kleinlaut“ geschafft hat, das Parlament heute erst­mals zu einer bauernbundfreien Zone zu machen.

Kollege Schultes, der hier nur seine zwei Minuten „heruntergebogen“ hat, als Pflicht­übung, hat es nicht der Mühe wert gefunden, auch nur kurz über den Agrarbereich zu reden. Er hat zwar davon gesprochen, dass wir Freiräume schaffen müssen, dass wir uns nicht von anderen vorgeben lassen sollen, was wir tun, aber bis heute 8 Uhr hat der Bauernbund massiv protestiert, und nach dem Gespräch mit dem Finanzminister