Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 188

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gelprobe für den Landwirtschaftsminister, ob er in der Krise bereit ist, auch die Ge­rechtigkeit der Verteilung der Agrarförderungen endlich einmal anzudiskutieren, diese in Europa einzufordern und im ersten Schritt sämtliche Agrarexportsubventionen, die nur wettbewerbsverzerrend sind, zum Schaden der Entwicklungsländer sind, die Millio­nen an Steuergeldern verbrauchen und verprassen, endlich abzustellen. Dort gehört gespart, Herr Kollege Eßl! (Beifall bei den Grünen.)

17.54


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


17.54.33

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Her­ren! Das Bundesfinanzrahmengesetz gibt uns die Möglichkeit, eine Budgetvorschau für die nächsten vier Jahre zu machen. Es ist ein besonderes Gesetz, weil es einzigartig in Europa ist, aber gerade in dieser bewegten Zeit ist es wichtig, eine mittelfristige Vor­schau zu machen. Die Besonderheiten sind, dass Flexibilität gegeben ist, dass aber auch Obergrenzen festgesetzt werden. Und das ist eine gewisse Herausforderung, de­nen sich die Minister, die einzelnen ressortzuständigen Minister dann auch stellen müssen.

Das Budget ist geprägt vom Spargedanken, vom Auftrag zum Sparen, von intelligen­tem Sparen. Intelligent sparen bedeutet für mich, auf unnötige Ausgaben zu verzichten, weniger wichtige Ausgaben einzuschränken, aber intelligent sparen heißt auch, aufzu­passen, dass man nicht einzelne Gruppen allein trifft oder dass man nicht einzelne Gruppen doppelt oder mehrfach trifft.

Kollege Pirklhuber, Kollege Jannach, ihr habt die Landwirtschaft angesprochen. Wir verhandeln und beschließen heute den Rahmen. Ihr könnt euch darauf verlassen, wir verhandeln im Herbst, wenn es ums Budget geht, für die Bauern gut und so, dass wir – so wie bisher immer – auch ein gutes Ergebnis nachhause bringen. Ich vertraue auch der Regierung, dass sie diesen Spagat schaffen wird, dass wir zwar sparen, aber trotz­dem innovativ bleiben.

Die Zukunft unseres Landes, die Zukunft unserer Kinder ist abhängig von dem, was wir entscheiden, was wir jetzt entscheiden und welchen Rahmen wir vorgeben. Darum, glaube ich, ist es in mehreren Bereichen möglich, Reformen zu machen. Ich nenne den Gesundheitsbereich, die Krankenanstalten, die Pflegeversicherung, ich nenne die Ver­waltungsreform. Allein schon die Zusammenlegung der Landtagswahltermine auf einen einzigen Termin würde einen Innovationsschub und einen Einsparungsschub bringen, behaupte ich.

Wir wollen eine nachhaltige Politik haben. Ich stelle mir genauso wie der Kollege Mayer vor, dass es keinen zweiten 24. September 2008 geben darf, wenn wir tatsächlich nachhaltige Politik betreiben wollen, wo an einem Tag viele Dinge beschlossen worden sind, die fragwürdig waren und die Zukunft des Budgets entsprechend belastet haben.

Wir wollen eine nachhaltige Politik nach den Grundsätzen der ökosozialen Marktwirt­schaft. Und ich vertraue dem Finanzminister, dass diese Ziele auch entsprechend kom­petent umgesetzt werden. Daher ersuche ich um die Zustimmung zu diesem Gesetz­entwurf. (Beifall bei der ÖVP.)

17.57


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 


17.57.21

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sollen heute das Bundesfinanzrahmengesetz beschließen. Da können wir aber sicher


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