nicht mitstimmen. Das BZÖ hat die letzten eineinhalb Jahre sehr viele gute und konstruktive Vorschläge eingebracht, Sie haben aber nichts davon aufgegriffen. Nichtsdestotrotz: Auch der Rechnungshof hat im Jahr 2007 200 Vorschläge gemacht, wie klug man diese ganzen Reformen angehen könnte. – Nichts! Sie haben nichts davon umgesetzt, Sie haben nur Arbeitsgruppen eingesetzt und evaluieren. Wollen Sie mit diesen Arbeitsgruppen gegen die Arbeitslosigkeit ankämpfen? Da sind Sie aber auf verlorenem Posten. (Beifall beim BZÖ.)
Taten sind gefordert! Gehen Sie endlich einmal richtige Reformen an! Legen Sie die Krankenkassen zusammen! Legen Sie endlich die Pensionsversicherungsanstalten zusammen! Machen Sie die Verwaltungsreform endlich spürbar, anstatt Steuern zu erhöhen und den Mittelstand auszubluten!
Vor allem eines: Wenn ich mir den Familienlastenausgleichsfonds anschaue, der doch eines der zentralen Instrumente ist, muss ich feststellen, dieser ist im Strategiebericht unter dem Punkt „Familie“ nicht einmal erwähnt. Ich frage mich wirklich: Welche Leistungen sollen gestrichen werden? Wie soll der Familienlastenausgleichsfonds saniert werden? Was hat die Bundesregierung mit dem Familienlastenausgleichsfonds vor?
Betreffend Gemeinden ist zu sagen: Ihnen werden jedes Jahr viele neue Aufgaben bei ständig sinkenden Einnahmen aufgebürdet. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Da appelliere ich an Ihren Hausverstand, diesen Reformstau endlich zu stoppen! Die Bundesregierung muss endlich aufhören, nur mit Überschriften dagegen anzukämpfen. Es gehören endlich Lösungen her.
Ich möchte ganz kurz noch etwas zum Thema Landwirtschaft sagen. Es ist schon ein Wahnsinn, was da passieren soll – da bin ich beim Kollegen Pirklhuber –: Wie soll da eingespart werden? Aber eines, Kollege Pirklhuber: Die Agrarsubventionen wegtun, also da würden wir uns ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Exportsubventionen!) – Die Exportsubventionen wegtun, da würden wir uns massiv ins eigene Knie schießen. Das, glaube ich, kann so nicht gemeint gewesen sein.
Wenn ich sehe, dass heute schon Wirtschaftskammerpräsident Leitl die Diskussion über Einsparungen vermisst und auf Reformen drängt, dann frage ich mich wirklich, warum die Bundesregierung nicht endlich aktiv wird. Sogar die EU-Kommission schätzt Österreich viel schlechter ein, als es die Bundesregierung im Strategiebericht tut.
Aus der praktischen Erfahrung weiß ich, dass seit zirka zwei Monaten viele Leute von der Bank hergehen und ihre Guthaben von Euro in Dollar umwechseln. Dieses Alarmsignal müsst ihr doch alle mitbekommen haben, aber es gibt keine Taten. Deshalb bitte ich euch, dass ihr das noch einmal überdenkt. Was die Wirtschaftsprognose des Wifo vom Jänner 2010, auf welcher der Strategiebericht beruht, voraussagt, ist absolut alles passiert, aber die Krise von Griechenland ist nicht eingerechnet, und vor allem: Portugal, Spanien, eventuell Italien – da kommen noch Krisenfälle auf uns zu. Bitte, greifen Sie das sofort auf! Setzen wir Taten und hören wir auf mit Überschriften! (Beifall beim BZÖ.)
18.01
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steier. – Bitte.
18.01
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Die wichtigsten Eckdaten zum Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 wurden von meinen VorrednerInnen bereits ausführlich behandelt. Mit einem Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen soll das Budgetdefizit gesenkt werden und das Maastricht-Defizit des Gesamtstaates wieder auf EU-konforme Werte sinken.
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