Wie ebenfalls bereits erwähnt, enthält der Finanzrahmen Ausgabenobergrenzen für die Ministerien, aber noch keine Budgetdetails. Diese Fragen sollen bis zum Herbst verhandelt und geklärt werden. In den Medien aber überschlagen sich mittlerweile naturgemäß die Spekulationen über neue – weniger geheime oder geheime – Regierungssparpläne. Mit Titeln und Schlagzeilen wie „Hitparade des Grauens“ wird von Oppositionsseite her geworben und den BürgerInnen Angst und Schrecken eingejagt.
Tatsache ist, dass das durchaus ein Teil eines politischen Handlungsfeldes ist. Grundsätzlich ist aber eine Krise meiner Ansicht nach dazu angetan, zusammenzuarbeiten und in der Krise gemeinsam die notwendigen Schritte zu unternehmen.
Meine geschätzten Damen und Herren, nebenbei lassen Sie mich Folgendes klarstellen: Nicht laxe Finanzpolitik, nicht der Sozialstaat und seine Leistungen sind für die steigenden Schulden verantwortlich, sondern vielmehr ist die durch Spekulation ausgelöste Finanzkrise Ursache der gegebenen Rezession. Wie schon von Vorrednern betont, ist unsere Position im internationalen Vergleich eigentlich halbwegs günstig. Tatsache ist, dass unser gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2009 3,4 Prozent betragen hat. Damit lagen wir unter den Euroländern auf dem vierten Platz.
In diesem Zusammenhang darf ich einen Experten, den die Regierung in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung als Ratgeber gerufen hat, zitieren: Einnahmenseitig ist darauf zu achten, dass die konjunkturell wichtige Konsumnachfrage nicht durch sozial unausgewogene Massensteuern geschwächt wird. Stattdessen ist der Fokus auf Steuern zu richten, die helfen, zukünftige Wirtschaftskrisen zu vermeiden, die die kaum vorhandene Steuerprogression stärken und/oder vor allem zulasten der Sparquote gehen. Vermögensbezogene Steuern sind hierfür am besten geeignet.
Diese Anregung der ExpertInnen werden wir seitens der Sozialdemokratie bei den kommenden Verhandlungen mit Sicherheit beherzigen. Es wird auch darum gehen, die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen verursachergerecht, sozial gerecht und zukunftsgerecht zu gestalten. Nicht zuletzt sollen auch diejenigen, die die Krise mit verursacht haben und jetzt durch Maßnahmen gerettet werden, einen Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine geschätzten Damen und Herren, viel Fingerspitzengefühl wird es bei allen Konsolidierungsmaßnahmen brauchen, was die langfristig gesicherte Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben der Gemeinden betrifft. Einige Vorredner haben darauf verwiesen, dass derzeit viele Gemeinden in finanzieller Hinsicht in einer der schwierigsten Situationen seit Jahren sind.
Tatsache ist – als Bürgermeister weiß ich, wovon ich spreche –, sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben führen dazu, dass in absehbarer Zeit kein Geld mehr für Investitionen vorhanden sein wird. Dass diese Gefahr äußerst realistisch ist, erkennen wir mit einem Blick auf die deutschen Kommunen: Hier ist die Krise schon zu einer manifesten Situation geworden. Lassen Sie uns daher gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um den Gemeinden auch die entsprechende Hilfestellung zu gewährleisten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.05
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.
18.05
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Heute haben wir schon sehr viel gehört über Sparen, Schulden, Kürzungen, Rahmenbedingungen und Bundesfinanzrahmengesetz.
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