Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 191

Meine Damen und Herren! Sparen ist wichtig und notwendig, aber es muss gerecht sein. In den Medien konnte man schon sehr viel erfahren, gestern erschien in einer Ta­geszeitung eine lange Liste, aus der man ablesen konnte, dass zum Beispiel die 13. Familienbeihilfe wieder abgeschafft oder gestrichen werden soll. Sie wurde erst vor zwei Jahren eingeführt und kommt den Familien wirklich zugute, im September. Die Familien brauchen die 13. Familienbeihilfe, weil der Schulbeginn und auch der Kinder­gartenbeginn einfach wichtig sind. Die Familien brauchen einfach Unterstützung.

Die längere Variante beim Kinderbetreuungsgeld – die beliebteste Variante, die von der Mehrheit der Mütter angenommen wird – soll auch wieder gestrichen werden. Hö­here Steuern auf das 13. und 14. Monatsgehalt sollen eingeführt werden, die Lohn­steuer soll erhöht werden, und im Gesundheitsbereich sollen Leistungskürzungen kom­men und höhere Selbstbehalte wieder eingeführt werden. Dabei könnte diese Liste erst der Anfang gewesen sein.

Meine Damen und Herren, Kinder sind unsere Zukunft, und die Familie ist die Keim­zelle der Gesellschaft, aber genau da wird wieder mit den Einsparungen begonnen.

Abschließend muss auch noch die Frage der Verhältnismäßigkeit von Ausgaben ge­stellt werden. Während die Republik Österreich Milliarden in der Ägäis versenkt, von denen wir absehbar keinen Cent mehr wiedersehen werden, müssen die Bedürftigen im eigenen Land darben und immer weitere Kürzungen von Unterstützungsleistungen ertragen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Aus diesen Gründen ist der neue Haushaltsentwurf mehr als bedenklich und kann un­sere Unterstützung nicht bekommen.

Meine Damen und Herren! Der österreichische Steuerzahler muss die Krise ausbaden, und die nächste kommt bestimmt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

18.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte.

 

18.08.08

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Ich möchte mich kurz zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Schenk und List zum Freilichtmuseum Stübing zu Wort melden. In diesem Antrag wird die Bun­desregierung aufgefordert, die möglichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzie­rung des österreichischen ... (Abg. Grosz: Er ist noch nicht eingebracht!) – Autsch! (Abg. Grosz: Ich bin erst nach vier Rednern dran, aber ich bringe ihn ein, keine Sor­ge!) – Das machen wir dann freihändig.

Ich melde mich also zu einem Antrag zu Wort, der noch eingebracht werden wird – das kann ich voraussehen –, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Maßnahmen zu setzen.

Ich darf feststellen, dass wir das jedenfalls für ein wesentliches Anliegen halten, aber dazusagen, dass das BMUKK jedenfalls als verlässlicher Partner gilt und bisher das einzige Ressort war, das schon eindeutig gesagt hat, dass es auch weiterhin einen Beitrag in der Höhe von 73 000 € zur Verfügung stellen wird. Allerdings fällt es auch in den Aufgabenbereich der anderen Ressorts. In der morgigen Jahreshauptversamm­lung erwarten wir jedenfalls entsprechende Bekenntnisse, und auf Grund dieser Äuße­rungen stimmen wir diesem Antrag nicht zu. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das war aber jetzt eine kurvenreiche Ausführung!)

18.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.