Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 192

18.10.01

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundes­regierung! Hohes Haus! Zum Bundesfinanzrahmengesetz wurde heute schon einiges gesagt. Als Jugend- und Lehrlingssprecher habe ich mir natürlich die Themen Familie und Jugend angesehen, und ich stelle fest, dass hier extrem eingespart wird. – Im Jahr 2011 sind es 234 Millionen €, 2014 sind es schon 484 Millionen €. Das ergibt bis zum Jahr 2014 nicht weniger als 1,5 Milliarden € an Einsparungen. Es wird immer so sehr betont, dass die Jugend die Zukunft Österreichs ist oder dass die Jugend geför­dert und unterstützt gehört, und gerade in diesem wichtigen Bereich setzt man den Sparstift so radikal an. (Beifall beim BZÖ.)

Ich finde, das ist das falsche Signal. Auch seitens der Arbeiterkammer wurde das kriti­siert. Ich darf zitieren: Der Bereich Familie und Jugend gehört in Absolutwerten be­trachtet zu den am stärksten von der Konsolidierung betroffenen Bereichen, obwohl gerade in diesem Bereich dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen sind.

Dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen. Es muss klar sein, dass die Jugend unsere Zukunft ist, gerade auch was die Lehrlinge betrifft. Mir persönlich ist es ein großes Anliegen, dass man die Lehrlinge mehr stärkt. Auf der anderen Seite haben wir in der Tourismusbranche gesehen, dass es im März 1 500 offene Lehrstellen gab. Das heißt, wir müssen diesen Bereich attraktiver machen, damit die jungen Menschen wieder in den Tourismus gehen, weil ich finde, dass es eine gute Ausbildung ist – vielschichtig in vielerlei Hinsicht. Man hat vom Koch bis zum Kellner alles dabei, bis zum Hotelmana­ger et cetera. In den Tourismus muss man investieren, nicht immer bei der Jugend sparen.

Abschließend fordere ich die Bundesregierung auf, hier umzudenken, und erinnere sie gleichzeitig an ihr eigenes Zitat: „Wie sich ein Staat entwickelt, hängt von der Inves­tition in seine Jugend ab.“ – Also nehmen Sie sich selbst bei der Nase, selbst beim Wort: Investieren wir in die Jugend, und sparen wir sie nicht zu Tode! – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

18.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.

 

18.12.01

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 ist heute das große The­ma, es wird jetzt auch schon seit Stunden diskutiert – sehr heftig diskutiert. Ich denke mir, es ist auch ein guter Weg, dass alle einsehen, dass gespart werden muss. Ich glaube, das ist wirklich allen hier klar. Nur bin ich wieder einmal gespannt, wie man das angehen wird. Wie wird man das anlegen? Wird es – wie man es sich über die Medien schon gegenseitig zwischen ÖVP und SPÖ ausrichten lässt – Steuererhöhungen für die geplagten Österreicherinnen und Österreicher geben? Oder geht man die heißen Eisen dieser Republik an?

Worüber man in den letzten Wochen nichts mehr gehört hat, das ist die Verwaltungsre­form, das sind echte Strukturreformen. Ich spreche da nur die Krankenkassen an, da­von hört man überhaupt nichts mehr. Es gibt neun Gebietskrankenkassen und sechs Betriebskrankenkassen. Vielleicht schafft es diese Regierung, aus den neun Gebiets­krankenkassen vier zu machen – frei nach den Windrichtungen eventuell. Ich frage, ob das vielleicht möglich wäre. Würde man sich dadurch nicht sehr, sehr viel Geld für Ver­waltung sparen? Man hätte eine einheitliche Verwaltung, und man könnte das Geld dem Bürger und der Bürgerin zugutekommen lassen, oder man stopft damit Budget­löcher, das wäre auch eine Möglichkeit. All das ist jedenfalls sinnvoller, als diese Kran­kenkassen so zu belassen, wie sie jetzt sind. (Beifall bei der FPÖ.)